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Ex-Staatssekretär entlastet Verkehrsminister Scheuer erneut

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Ein wichtiger Zeuge bleibt bei seiner Aussage. Ein gewisses Gespräch zwischen Scheuer und den Maut-Betreibern habe es nicht gegeben. Es geht um 560 Millionen Euro.

Bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut ist Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von einem wichtigen Zeugen erneut entlastet worden. Dabei geht es um Aussagen von Managern der späteren Betreiberfirmen. Sie hatten ausgesagt, Scheuer bei einem Treffen im November 2018 angeboten zu haben, mit dem Abschluss von Verträgen zu warten, bis der Europäische Gerichtshof entscheidet.

Der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz sagte am Donnerstag als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss, er sei „sehr sicher überzeugt“, dass es ein solches Angebot nicht gegeben habe.

Das hatte Schulz bereits in einer Zeugenaussage im Oktober ausgesagt - und untermauerte es nun noch. Er sagte nun, auch nach Einsicht in Akten habe sich seine Erinnerung „zur Gewissheit“ verdichtet, dass es ein solches Angebot nicht gegeben habe.

EuGH hatte Maut 2019 gekippt

Als Grund für die anderslautenden Aussagen der Manager vermutete Schulz das laufende Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den Firmen. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekündigt hatte. Der EuGH hatte das deutsche Modell für eine Pkw-Maut im Sommer 2019 gekippt.

Scheuer hatte im Oktober ausgesagt: Ein Angebot der Betreiber zu einer Verschiebung eines Vertragsschlusses bis zu einem EuGH-Urteil habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Die Opposition zweifelt die Glaubwürdigkeit des Ministers an. Sie wirft Scheuer bei der Pkw-Maut schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor.

Schulz bekräftigte außerdem seine Aussage, in dem Gespräch mit den Managern, ihm und Scheuer im November 2018 sei es darum gegangen, ein Angebot des Konsortiums zum Preis von drei Milliarden Euro in Richtung des vom Bundestag bewilligten Rahmens von zwei Milliarden Euro zu bringen.