Ex-Maple-Banker: Cum-Ex-Deals «zu schön, um wahr zu sein»

Frankfurt/Main (dpa) - Mit einem Geständnis des angeklagten Ex-Maple-Bankers ist der Frankfurter Prozess um Cum-Ex-Aktiendeals fortgesetzt worden. «Im Nachhinein war die German-Pair-Strategie zu schön, um wahr zu sein», sagte der ehemalige Banker in der Hauptverhandlung im Landgericht.

Bei Cum-Ex-Geschäften, die bei der Maple Bank unter dem Namen «German-Pair-Strategie» liefen, ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten und prellten den Staat insgesamt um schätzungsweise mindestens zehn Milliarden Euro.

Banker sieht Schuld bei den Gutachtern

«Wir hätten die Geschäfte ohne die Gutachten nicht durchgeführt, sie haben uns in einer falschen Sicherheit gewogen», sagte der ehemalige Maple-Banker in dem Prozess um den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu. Angeklagt ist in dem Verfahren vor der 24. Großen Strafkammer außerdem ein ehemaliger hochrangiger Freshfields-Steueranwalt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, die milliardenschweren Maple-Geschäfte zu Lasten des Fiskus durch «Gefälligkeitsgutachten» mit ermöglicht zu haben.

So liefen die Cum-Ex-Deals ab

Bei Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, nutzten Investoren eine Gesetzeslücke: Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter nicht gezahlte Steuern. 2012 schloss der Staat das Schlupfloch. 2021 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.

Die Geschäfte seien «auf eine Erstattung einer nicht-entrichteten Steuer ausgerichtet» gewesen, sagte der angeklagte ehemalige Maple-Banker. «Bei Anwendung des gesunden Menschenverstandes hätte ich erkennen müssen, dass eine doppelte Anrechnung der Kapitalertragssteuer nicht gewollt sein konnte.»

Gut 388 Millionen Euro Steuerschaden

Die Anklage beziffert den Steuerschaden aus Cum-Ex-Geschäften der Maple Bank auf gut 388 Millionen Euro. 2016 wurde das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften die Überschuldung drohte.

«Im Ergebnis kann ich feststellen: Der Entschluss, die Cum-Ex-Geschäfte durchzuführen, hat die Bank ihre Existenz und die Mitarbeiter ihre Anstellung und ihre Sicherheit gekostet», sagte der ehemalige Maple-Banker. «Ich bedauere sehr, dass ich an diesen Geschäften beteiligt war und entschuldige mich bei allen, denen ich dadurch Leid zugefügt habe.» Er wolle sich seiner Verantwortung stellen und habe daher inklusive Aktien mehr als zehn Millionen Euro in die Maple-Bank-Insolvenzmasse gezahlt. Zudem zahle er Boni zurück.