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EVP-Fraktionschef Weber gegen verschärften Klimaschutz 'im Blindflug'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Christdemokraten im Europaparlament treten beim Klimaschutz in der Corona-Krise auf die Bremse. "Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen", sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

"Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was zusätzliche Auflagen für unsere Unternehmen bedeuten. Erst danach sind neue Regelungen zum Klimaschutz denkbar." Den Green Deal - das Programm der EU-Kommission für ein klimaneutrales Europa bis 2050 - jetzt einfach umzusetzen, wäre "Gesetzgebung im Blindflug", meinte Weber. Die europäische Wirtschaft befinde sich im freien Fall.

Zur geplanten Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 sagte Weber: "Ich stehe zu dem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 50 Prozent statt um 40 Prozent zu reduzieren. Aber die Grundvoraussetzung ist eine ordentliche Bewertung der Lage. Die Kommission muss überzeugend darlegen, dass die Klimaziele ohne Schaden für die Wirtschaft umsetzbar sind."

Er habe Zweifel, dass der zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans bis September diese Zahlen vorlegen werde. "Und so lange das nicht geschieht, wird es mit meiner Fraktion keine Verschärfung der Klimaziele und keine Gesetzgebung zum Green Deal geben", sagte der CSU-Vizechef.