„Kanzlerin Merkel und die deutsche Regierung verdienen Respekt“

Die IWF-Chefin lobt die deutsche Regierung und empfiehlt in der Krise Investitionen in den Sozialstaat. Kristalina Georgiewa warnt aber auch vor neuen Lockdowns.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird sein altes Image nicht los: Bis heute verbinden viele mit ihm die Forderung nach Sozialabbau. Dabei hat sich der IWF vom Kürzungsdogma längst gelöst.

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa treibt die Neuausrichtung jetzt weiter voran. Die Bulgarin, die im Oktober 2019 die Führung des Fonds übernahm, rät Regierungen, im Kampf gegen das Coronavirus „so viel Geld wie nötig“ auszugeben. Die Krise begreift sie auch als Chance für den Übergang zu einer grünen, krisenfesteren Weltwirtschaft.

Im Interview mit dem Handelsblatt lobt sie das Krisenmanagement der Bundesregierung. Deutschland „hat sehr schnell agiert und seinen finanziellen Spielraum gut genutzt“, sagt Georgiewa.

Zudem hebt sie die deutsche Haushaltsdisziplin hervor: „In guten Zeiten gilt es, Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen“, so die bulgarische Ökonomin. „Genau wie das Virus Menschen mit Vorerkrankungen am härtesten trifft, trifft auch der ökonomische Schock Volkswirtschaften am härtesten, die vorher schon gebrechlich waren.“

Allerdings warnt die IWF-Chefin vor Rückschlägen beim Neustart der Wirtschaft. „Eine Rückkehr zu den harten Eindämmungsmaßnahmen kann jederzeit notwendig sein“, sagt die 66-Jährige. Die Aufhebung der Restriktionen sollte sich nach einem datenabhängigen Fahrplan richten, nicht nach Stichtagen im Kalender.

Der IWF spricht sich für eine Stärkung des Sozialstaats aus. Georgiewa empfiehlt den „Zugang zu Krankengeld, Arbeitslosenunterstützung und Gesundheitsversorgung für die ärmeren Schichten der Gesellschaft sicherzustellen“, rät zur „Erweiterung öffentlicher Beschäftigungsprogramme“ und bezeichnet „progressivere Steuermodelle“ als Option, ohne konkret auf die Forderungen mancher Ökonomen nach Vermögenssteuern einzugehen.

„Europa ist mit seiner Tradition einer sozialen Marktwirtschaft ein Vorbild“, betont Georgiewa. „Den Europäern möchte ich sagen: Wir brauchen euch, die Welt braucht euch!“

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Frau Georgiewa, 33 Millionen Amerikaner haben binnen Wochen ihre Jobs verloren, Europa erlebt den schwersten Wirtschaftseinbruch seit der Großen Depression. Können wir wenigstens davon ausgehen, dass die Talsohle erreicht ist und es langsam wieder aufwärts geht?
Das ist eine Krise wie keine andere. In unserer Vorhersage vom April haben wir vorausgesagt, dass die Weltwirtschaft 2020 um drei Prozent schrumpfen und sich dann 2021 teilweise erholen wird. Jetzt zeigen die Daten, dass die Konjunktur 2020 wohl noch stärker einbrechen wird als unsere ohnehin schon pessimistische Einschätzung. Ohne einen Impfstoff oder wirksame Medikamente werden leider in einigen Ländern noch negativere Szenarien eintreten.

Woran liegt das?
Die Krise ist komplex, weil gesundheitliche und ökonomische Faktoren ineinandergreifen. Um die Gesundheitskrise zu bekämpfen, mussten Regierungen das Wirtschaftsleben zum Erliegen bringen. Jetzt beginnen Länder, deren Infektionsfälle zurückgehen, graduell ihre Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Aber das geschieht nicht in allen Ländern gleichzeitig. Und es ist wahrscheinlich, dass wir immer wieder bremsen müssen. Alles hängt von der Entwicklung eines neuartigen und in vielerlei Hinsicht unbekannten Virus ab. Die Unsicherheit bleibt groß und erschwert unsere Wirtschaftsprognosen.

Was Gift ist für die Konjunktur.
Investoren und Konsumenten werden vorsichtig bleiben. Wir erwarten, dass die Erholung der Weltwirtschaft noch in diesem Jahr einsetzt. Bisher sagen wir ein Wachstum von 5,8 Prozent im nächsten Jahr voraus, aber, wie gesagt, die Erholung wird lückenhaft sein und voll großer Unsicherheit.

Deutschland beginnt mit der Rückkehr in den Alltag. Worauf sollten Regierungen jetzt achten?
Während der Phase der Lockerung müssen die Regierungen epidemiologische Trends genau im Blick haben. Wir müssen erstens prüfen, ob im Gesundheitssystem genug Kapazitäten vorhanden sind, um die Kranken zu behandeln. Zweitens, ob es genügend Tests gibt und Infektionsketten nachvollzogen werden können. Und drittens, ob die Schutzmaßnahmen ausreichen, genügend Desinfektionsmittel, genügend Masken verfügbar sind.

Eine Rückkehr zu den harten Eindämmungsmaßnahmen kann jederzeit notwendig sein. Bei der Lockerung von Restriktionen wäre es eher angebracht, an einen datenabhängigen Fahrplan als an Stichtage im Kalender zu denken.

Ihre Einschätzungen sind ziemlich düster. Was gibt Ihnen dennoch Hoffnung?
Wir werden die Krise überwinden, da bin ich mir sicher. Aber wir müssen realistisch sein, vor uns liegt ein harter Weg. Regierungen und Notenbanken in aller Welt haben auf die nie da gewesene Krise mit nie dagewesener Entschlossenheit reagiert, das stimmt mich zuversichtlich. Sie haben Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen, die dem Ausmaß der Krise angemessen sind: Regierungen haben zusätzliche staatliche Unterstützungsprogramme von 8,7 Billionen Dollar aufgelegt, hinzu kommen die Interventionen der Notenbanken.

So schlimm die Zahlen vom US-Arbeitsmarkt auch sind, ohne das Stabilisierungsprogramm von zwei Billionen Dollar und die Unterstützung der Notenbanken wären wir in einer noch schwierigeren Lage mit einer noch tieferen Rezession, bleibendem wirtschaftlichem Schaden und möglicherweise einer erheblichen Strapazierung des sozialen Bindegewebes.

Pandemien sind globale Krisen und erfordern globale Kooperation. Davon ist wenig zu spüren.
Das sehe ich anders. Die Weltgemeinschaft ist zusammengerückt, und hier will ich Europa besonders hervorheben. Die EU hat vergangene Woche staatliche und private Geldgeber zusammengebracht, um die Entwicklung und Verbreitung eines Impfstoffs voranzutreiben. Das Spendenziel von neun Milliarden Dollar wurde fast schon im ersten Anlauf erreicht.

Auch auf ein Schuldenmoratorium öffentlicher Kreditgeber hat sich die Weltgemeinschaft auf Betreiben von IWF und Weltbank verständigt. Es entlastet die ärmsten Länder um zwölf Milliarden Dollar an Schuldendienst, die sie nun für ihre Gesundheitssysteme und zum Schutz ihrer Bürger verwenden können. Auch das gibt mir Hoffnung. Und darf ich noch einen weiteren Grund nennen?

Selbstverständlich dürfen Sie …
Eine Krise, so schlimm sie auch sein mag, ist immer auch eine Chance. Wir haben jetzt die Gelegenheit, der Digitalisierung zum Durchbruch zu verhelfen, in der Schule, der Verwaltung, im beruflichen Alltag. Wir können den Übergang zu einer grünen Weltwirtschaft einleiten; die riesigen Konjunkturprogramme, die wir auflegen müssen, sollten genau darauf abzielen. Auch die Probleme der Investitionslücken und der wachsenden sozialen Ungleichheit können wir angehen. Diese Chancen sollten wir nicht verstreichen lassen.

Die EU wäre allerdings schon froh, wenn sie die Krise heil übersteht. Könnte der Euro der Pandemie zum Opfer fallen?
Der Euro wird bleiben, und bisher ist es gelungen, die Euro-Zone zu stabilisieren. Und ich habe volles Vertrauen in die politisch Verantwortlichen der EU, die kommenden Herausforderungen zu bewältigen. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einem Punkt der Geschichte befinden, an dem Europa mit seiner Kultur der Solidarität eine sehr wichtige Rolle in der Welt spielen wird.

Als wirtschaftsstärkstes Land lastet auf Deutschland große Verantwortung. Tut die Bundesregierung genug, um Europa zusammenzuhalten?
Hut ab vor Deutschlands entschlossenem Handeln. Es hat sehr schnell agiert und seinen finanziellen Spielraum gut genutzt. Je geringer der Schaden der deutschen Volkswirtschaft, desto besser für Europa und den Rest der Welt. Zugleich hat Deutschland erkannt, dass es wichtig ist, den Ländern in Europa zu helfen, die noch härter von der Pandemie getroffen wurden. Das ist lobenswert.

Kann Deutschland noch mehr tun?
Sicher. Aber ich möchte auch betonen, dass diese Krise eine alte Weisheit bestätigt: In guten Zeiten gilt es, Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen. Genau wie das Virus Menschen mit Vorerkrankungen am härtesten trifft, trifft auch der ökonomische Schock Volkswirtschaften am härtesten, die vorher schon gebrechlich waren. Eine der wichtigsten Lehren aus der Krise ist es, dass Staaten ihre Krisenresistenz stärken müssen.

Das klingt fast so, als würden Sie die „schwarze Null“ zum Modell für den Rest der Welt erklären.
Länder sind unterschiedlich, und ihre Ausgangspositionen unterscheiden sich. Aber finanzielle Puffer helfen, um Krisen abzumildern. Wir leben in einer Welt, in der Schocks häufiger und härter werden. Wer die Pandemie nicht mag, wird noch weniger mögen, was der Klimawandel für uns alle bedeuten wird. Daher brauchen wir widerstandsfähigere Volkswirtschaften.

Woher soll ein Land wie Italien, der kranke Mann Europas, die Kraft dafür nehmen? Was würden Sie der italienischen Regierung empfehlen?
Inmitten der Krise ist es nicht die Zeit, finanzielle Ressourcen zurückzuhalten. Ich habe es oft zuvor gesagt: Jetzt ist die Zeit, so viel Geld wie nötig auszugeben, allerdings die Quittungen aufzuheben – das heißt, sicherzustellen, dass die aufgewendeten Ressourcen so verwendet werden, dass sie in effizienter Weise auch wirklich denen helfen, die sie am meisten benötigen.

Und danach?
Wenn die Krise überwunden ist, muss jedes Land seine mittelfristige Finanzplanung überprüfen. Staatsdefizit und Schuldenniveau werden höher sein. Aber zum Glück wird erwartet, dass die Zinsen noch lange auf niedrigem Niveau verharren werden, die Schulden also tragbar bleiben. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir dauerhaft auf dem hohen Schuldenniveau verharren können. Wir müssen die Schuldenlast verringern, auf verantwortungsvolle Weise.

Drohen einzelne Euro-Länder unter ihrer Schuldenlast zu kollabieren?
Zum ersten Mal in der Geschichte mussten Regierungen absichtlich das Wirtschaftsleben abwürgen. Finanzhilfen an Firmen und Privatleute sind die einzige Möglichkeit, um bleibenden Schaden für die Wirtschaft zu verhindern. Die Europäische Union hat den Stabilitätspakt mit seinen Fiskalregeln ausgesetzt. Das war die richtige Entscheidung. Aber wenn die Erholung einsetzt, müssen wir bereit sein, das Defizit abzubauen und schrittweise zu nachhaltigen Schuldenständen zurückzukommen.

Braucht Europa Corona-Bonds, gemeinsame Anleihen zur Finanzierung des Wiederaufbaus?
Unserer Ansicht nach ist es klug, alle Optionen in Betracht zu ziehen, die helfen können, die Folgen des Schocks zu mindern. Corona-Bonds sind ein mögliches Instrument, wenngleich nicht das einzige. Die europäischen Regierungen müssen entscheiden, welches sich am besten eignet. Ich sehe eine klare Einheit unter den europäischen Spitzenpolitikern, denn sie wissen, dass die Krise nur gemeinsam zu überwinden ist. Die jüngste Einigung auf das Pandemie-Hilfspaket ist ein Beleg dieser Einheit.

Was halten Sie von den Forderungen nach Vermögensteuern?
Wenn die Krise hinter uns liegt, muss es Anpassungen in der Fiskalpolitik geben. Meine Kollegen beim IWF haben sich angesehen, was in der Vergangenheit nach Epidemien geschehen ist. Ihre traurige Schlussfolgerung lautet, dass die Ungleichheit nach allen Epidemien dieses Jahrhunderts – Sars, Mers, Ebola, Zika – zugenommen hat. Der sogenannte Gini-Koeffizient, ein statistischer Gradmesser für Ungleichheit, steigt nach Epidemien im Schnitt um 1,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten, den Schwächsten also, nimmt um fünf Prozent zu.

In dieser schweren Krise können wir es uns nicht leisten, blind für diese Risiken zu sein. Wir müssen über Maßnahmen nachdenken, mit denen wir einen Anstieg der Ungleichheit verhindern. Ansonsten werden wir nicht zu nachhaltigem Wachstum zurückfinden.

An welche Maßnahmen denken Sie?
Das übergreifende Ziel muss der Schutz der Lebensgrundlage der am meisten Benachteiligten in der Gesellschaft sein. Konkret bedeutet das, den Zugang zu Krankengeld, Arbeitslosenunterstützung und Gesundheitsversorgung für die ärmeren Schichten der Gesellschaft sicherzustellen. Ich spreche von denjenigen, die von der Hand in den Mund leben. Es müssen neue Unterstützungsprogramme geschaffen, öffentliche Beschäftigungsprogramme erweitert und finanzielle Hilfsmaßnahmen an den Start gehen, die Firmen dabei helfen, die Beschäftigung aufrechtzuhalten.

Progressivere Steuermodelle können auch Teil des Arsenals sein. Solche Maßnahmen sind besonders wichtig in Ländern oder Regionen mit einem hohen Grad informeller Beschäftigung und auch dort, wo soziale Sicherungssysteme unzureichend sind.

Könnte am Ende eine Geldentwertung der einzige Ausweg aus der Schuldenspirale sein? Steuern wir auf die Monetarisierung der Staatsschulden zu?
Nein. In Europa ist das nicht möglich. Der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es verboten, Regierungen direkt zu finanzieren, und sie hat ein robustes Mandat und den Willen, die Inflation niedrig zu halten.

Die EZB stopft keine Haushaltslöcher. Aber sie kauft Staatsanleihen auf dem Markt und pumpt so riesige Summen in das Finanzsystem. Erzeugt das keinen Inflationsdruck?
Die Krise schrumpft nicht nur das gesamtwirtschaftliche Angebot, sondern auch die Nachfrage. In entwickelten Ländern erwarten wir daher nicht, dass steigende Preise ein großes Risiko darstellen, und wir sehen bisher sehr niedrige Inflationsraten. In ärmeren Ländern ist das anders: Hier sehen wir das Risiko, dass Zentralbanken von Regierungen bedrängt werden, Geld zu drucken, was Inflationsgefahr bedeutet. Zudem drohen Versorgungsengpässe. Daher ist es so wichtig, dass wir diesen Ländern mit Schuldennachlässen und Liquiditätshilfen beistehen.

Wie ernst ist die Lage für Schwellen- und Entwicklungsländer?
Im März haben wir eine sehr besorgniserregende Kapitalflucht erlebt. 100 Milliarden Dollar wurden aus den Schwellenländern abgezogen. Die großen Notenbanken, vor allem die Federal Reserve in den USA, haben die Gefahr glücklicherweise schnell erkannt, Swap-Linien für Schwellenländer eröffnet, deren wirtschaftliches Fundament stabil ist, und weitere Schritte unternommen, um allgemein Liquidität zu erhöhen. Das hat die Märkte etwas beruhigt. Beim IWF gilt unsere Sorge vor allem den wirtschaftlich ohnehin schon angeschlagenen Ländern.

Seit dem Ausbruch der Pandemie haben 50 Staaten IWF-Hilfen erhalten.
Nigeria zum Beispiel hat das bisher größte Hilfspaket für ein afrikanisches Land bekommen – 3,4 Milliarden Dollar. Mit dieser Art von Unterstützung helfen wir den Menschen in einzelnen Ländern und verhindern negative Folgewirkungen für die Weltwirtschaft. Ich bin stolz darauf, dass wir so schnell reagieren konnten – trotz der Einschränkung durch die Heimarbeit unserer Mitarbeiter. Der IWF wurde für Zeiten wie diese gegründet: um der Welt bei der Bewältigung großer Krisen beizustehen.

Gut möglich, dass die halbe Welt gerettet werden muss. Überfordert das den IWF nicht?
Glücklicherweise sind wir finanziell gut ausgestattet. Unsere Kapazitäten zur Kreditvergabe sind heute viel höher als vor der Weltfinanzkrise 2008: Eine Billion Dollar ist es heute, 250 Milliarden waren es damals. Zudem haben die IWF-Mitglieder gerade erst beschlossen, den Zugang zu Notkrediten zu verdoppeln, sodass wir den erwarteten Bedarf von etwa 100 Milliarden Dollar decken können.

Alles in allem haben wir noch etwa 800 Milliarden Dollar in Reserve. Und ich bin mir sicher, dass unsere Mitglieder uns unterstützen werden, wenn das nötig werden sollte. Schließlich sind wir die Institution in der Mitte des globalen Sicherungsnetzes.

Muss sich der IWF in der Coronakrise die Systemfrage stellen? Ist der viel kritisierte Sozialstaat dem Laissez-faire-Kapitalismus überlegen?
Die Moral der Krise lautet: Soziale Sicherungssysteme sind von zentraler Bedeutung. Wenn sie klug gestaltet sind, helfen sie enorm. In Deutschland sehen wir, dass die Kurzarbeit einen wichtigen Beitrag leistet. Es ist wichtig, dass Länder ein soziales Netz aufbauen, vor allem jene, in denen die soziale Sicherung fragmentiert ist oder schlicht nicht existiert. Auch hier wird der IWF helfen. Unter meiner Vorgängerin Christine Lagarde hat sich der IWF sozialen Themen stärker gewidmet. Das ist jetzt noch wichtiger geworden.

Europa ist mit seiner Tradition der Sozialen Marktwirtschaft ein Vorbild. Den Europäern möchte ich sagen: Wir brauchen euch, die Welt braucht euch!

Wie bewerten Sie das deutsche Krisenmanagement?
Kanzlerin Merkel und die deutsche Regierung, auf verschiedenen Ebenen, verdienen Respekt für ihr entschlossenes und schnelles Handeln. Dank weitreichender Tests und eines ausgezeichneten öffentlichen Gesundheitswesens hat Deutschland es geschafft, die Sterberate zu drücken. Sie liegt weit unter der anderer großer europäischer Staaten. Deutsche Krankenhäuser wurden nicht überfordert, konnten sogar Patienten aus anderen Ländern aufnehmen, was bewundernswert ist.

Überall auf der Welt greift der Wirtschaftsnationalismus um sich. Steht uns eine Ära der Deglobalisierung bevor?
Im Bereich der Nahrungssicherheit und der Versorgung mit medizinischer Ausrüstung wird es sicher Verschiebungen geben. Ich hoffe aber, dass die Welt sich auch künftig für offene Märkte einsetzt und der Gefahr entgegenwirkt, dass wir uns alle hinter unsere Grenzen zurückziehen. Der Welthandel wird sich verändern, doch wir dürfen ihn nicht aufgeben. Sonst steigen die Kosten, sinken die Einkommen, und es wären die ärmsten Länder und die Ärmsten innerhalb einzelner Länder, die darunter am stärksten litten.
Frau Georgiewa, herzlichen Dank für das Interview.