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Europaparlament fordert schärferes Vorgehen der EU gegen Belarus

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus (Weißrussland) und einen Zahlungsstopp für alle europäischen Gelder an die derzeitige Regierung des Landes gefordert. Die bisher gegangenen Schritte der Europäischen Union seien unzureichend, kritisierten die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Darin verlangten sie auch ein Ende der Partnerschaftsverhandlungen zwischen der EU und Belarus.

Die Abgeordneten reagieren damit auf den Tod eines 31-jährigen Mannes in Belarus, den die dortige Demokratiebewegung als Helden verehrt, sowie auf anhaltende Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August fordern Demonstranten den Rücktritt des Machthabers Alexander Lukaschenko. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an - und hat gegen Lukaschenko und seine Unterstützer Sanktionen erlassen. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Zuletzt war das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft worden.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, sagte, ein drittes Sanktionspaket werde vorbereitet. Derzeit gebe es bereits Sanktionen gegen 55 Personen.

Die belarussischen Behörden rief das Parlament erneut zu einem Ende der Gewalt auf. Den Tod des 31-Jährigen verurteilten sie aufs Schärfste. Es müsse hierzu gründliche, unabhängige und unparteiische Ermittlungen geben.