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Europaabgeordnete wollen klare Positionierung zu Nord Stream 2

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europäische Parlament könnte im Zuge einer geplanten Erklärung zum Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auch das Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fordern. Die Grünen-Fraktion beantragte nach Angaben vom Dienstag, eine entsprechende Passage in den Text aufzunehmen. Sie sieht unter anderem vor, von der EU-Kommission zu verlangen, alle verfügbaren rechtlichen und politischen Mittel einzusetzen, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern. Aus anderen Fraktionen kamen in der Plenardebatte ähnliche Forderungen. Die Abstimmung über den Entschließungsantrag zum Fall des von Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny ist für Donnerstag geplant.

Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer verwies in einer Stellungnahme zudem auf die von den USA angekündigten Strafmaßnahmen gegen am Pipeline-Bau beteiligte Akteure. "Die Vorstellung, die Nord-Stream-2-Verteidiger in der Bundesregierung müssten nur dickköpfig sein, um sich am Ende doch durchzusetzen, erweist sich als illusionär", kommentierte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Die umgesetzten US-Sanktionen signalisierten, dass Washington "da nicht nur bellt, sondern auch beißt".

Die US-Botschaft in Berlin hatte am Montag die Bundesregierung darüber informiert, dass die USA erstmals ein am Bau von Nord Stream 2 beteiligtes Unternehmen tatsächlich bestrafen wollen. Die Maßnahmen sollen das russische Verlegeschiff "Fortuna" betreffen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte in der Plenardebatte erneut, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein Projekt privater Firmen handle. Man könne diese nicht davon abhalten, die Pipeline zu bauen. Die Kommission habe aber mehrfach darauf hingewiesen, dass das Projekt nicht zu einer Diversifikation europäischer Energiequellen führe und die Firmen sich im Falle der Umsetzung an EU-Recht halten müssten.

Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom <US3682872078> als Hauptinvestor von Nord Stream 2 sind 94 Prozent der Pipeline bereits fertiggestellt. Sie besteht aus zwei Leitungssträngen mit einer Länge von jeweils rund 1230 Kilometern und soll künftig jedes Jahr zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern. Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Kritiker werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.