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Europäische Wirtschaft klagt über fehlenden Zugang zu Chinas Seidenstraßen-Projekten

Zu wenig Informationen und intransparente Ausschreibungen kritisieren europäische Unternehmen an dem Projekt. Vor allem chinesische Staatsunternehmen kämen dabei zum Zug.

Mit milliardenschweren Investments sollen in Anlehnung an die historische Seidenstraße Handelsrouten von China in alle Welt ausgebaut werden. Foto: dpa

Auf großer Bühne rief Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping persönlich im vergangenen Jahr die internationale Wirtschaft dazu auf, sich am milliardenschweren Seidenstraßen-Infrastrukturprojekt der chinesischen Regierung zu beteiligen. Mehr Länder und Unternehmen seien eingeladen, der Initiative beizutreten, sagte Xi beim „Belt and Road Forum“ in Peking.

Wie eine Erhebung der Europäischen Handelskammer in Peking zeigt, ist das jedoch für die meisten Unternehmen leichter gesagt, als getan. Die Seidenstraßeninitiative habe bislang nur „begrenzte Möglichkeiten für europäische Unternehmen geboten“, heißt es in dem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine höfliche Umschreibung für die äußerst schwierigen Bedingungen, die europäische Unternehmen bei den Projekten laut eigenen Angaben vorfinden.

Zu wenig Informationen und undurchsichtige Ausschreibebedingungen – das sind die Hauptkritikpunkte, die europäische Unternehmen an dem milliardenschweren Seidenstraßen-Projekt der chinesischen Regierung laut der Umfrage der Europäischen Handelskammer in Peking haben.

„Chinas kolossale nationale Champions sichern sich – unterstützt durch staatliche Hilfe und billige Finanzierung – einen ungewöhnlich hohen Anteil an Verträgen im Vergleich zu multilateralen Entwicklungsprogrammen“, sagte der Präsident der Europäischen Kammer, Jörg Wuttke. „Europa muss sich entscheiden, wie es auf diesen Export des chinesischen Modells reagieren will, um sich vor Marktverzerrungen zu schützen und auf den Märkten von Drittländern wettbewerbsfähig zu bleiben“, forderte er.

Die Seidenstraßeninitiative ist 2013 von der chinesischen Regierung ins Leben gerufen worden. Mit milliardenschweren Investments sollen in Anlehnung an die historische Seidenstraße Handelsrouten von China in alle Welt ausgebaut werden. International hat das Prestigeprojekt der chinesischen Regierung seitdem heftige Kritik hervorgerufen.

Auch Berlin sieht das Projekt skeptisch

Die Volksrepublik wird verdächtigt, absichtlich andere Länder in eine Schuldenfalle zu locken und abhängig zu machen, um so ihre Loyalität zu erkaufen. Auch in Berlin wird das Projekt skeptisch gesehen, auch, weil Ausschreibungen für die Projekte intransparent ablaufen.

Seit der Gründung der Initiative hätten europäische Unternehmen „kontinuierlich“ nach Möglichkeiten gesucht, sich an den Seidenstraßen-Projekten zu beteiligen, heißt es in der Erhebung der Europäischen Handelskammer. Sie seien jedoch auf „Herausforderungen in Bezug auf die Beteiligung konfrontiert, unter anderem mit der Unmöglichkeit, auf der grundlegendsten Ebene Zugang zu Informationen über Projektausschreibungen zu erhalten.“

132 europäische Unternehmen nahmen an der Umfrage teil, davon hatten sich 20 für rund 240 Ausschreibungen im Rahmen des chinesischen Seidenstraßen-Projekts beworben. Mehr als die Hälfte der Unternehmen, die Angebote für Seidenstraßen-bezogene Projekte abgegeben hatten, nannten als größte Herausforderung, dass nur „unzureichende Informationen verfügbar“ waren. Fast 40 Prozent gaben an, dass sie mit „intransparenten öffentlichen Vergabesystemen“ zu kämpfen hatten.

Nur zwei der befragten Unternehmen berichteten, dass sie von den Projektmöglichkeiten durch öffentlich zugängliche Informationen erfahren haben. Fast alle der Firmen, die sich am Ende für Projekte beworben hatten, gaben an, dass sie entweder von chinesischen Geschäftspartnern oder der Regierung dazu aufgefordert worden waren.

Eine Auswertung des Berliner China-Thinktanks Mercator Institut für China-Studien (Merics) von rund 2000 Seidenstraßen-Projekten war zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Demnach waren bei neun von zehn Projekten die Generalunternehmer chinesisch.

Europäische Unternehmen würden sehr gern stärker in der Seidenstraßeninitiative involviert sein, hatte EU-Kommissar Maros Sefcovic vergangenes Jahr gesagt, „aber wir brauchen ein bisschen mehr Informationen“.

Experten glauben an internationale Beteiligung

Auch eine Analyse der Unternehmensberatung Deloitte war zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Großteil der bisherigen Seidenstraßen-Projekte von chinesischen Unternehmen und insbesondere von staatlichen Unternehmen finanziert und entwickelt wurden.

Allerdings glauben die Experten auch, dass die Beteiligung internationaler werden wird. Peking wolle der Wahrnehmung entgegenwirken, „dass das die Seidenstraßeninitiative ein Versuch ist, Chinas Einfluss auf die ganze Welt zu projizieren und die Initiative integrativer zu gestalten“, heißt es in der Analyse.