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Europäische Spitzen-Liberale finden Verhalten der FDP in Thüringen „inakzeptabel“

Die Parteifreunde der FDP im Europaparlament sind entsetzt über die Ereignisse in Erfurt. Die Haltung der Liberalen zu rechtsextremen Parteien scheint keinesfalls klar.


Was FDP-Chef Christian Lindner vermissen ließ, kam von seinen Parteifreunden in Brüssel: Eine eindeutige Distanzierung von dem Verhalten der Liberalen in Thüringen. „Was in Thüringen geschah, ist inakzeptabel. Meine Antwort? Nicht in meinem Namen“, twitterte der frühere Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament Guy Verhofstadt.

Dem Tweed beigefügt sind zwei Fotos von Björn Höcke und Adolf Hitler, die daran erinnern, dass der Aufstieg der Nazis in den dreißiger Jahren in Thüringen begonnen hatte. Der amtierende Chef der liberalen Renew-Fraktion in der EU-Volksvertretung, Dacian Ciolos, verurteilte die Wahl seines deutschen Parteifreundes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit rechtsextremer Hilfe ebenfalls als „total inakzeptabel“. Die europäischen Liberalen „stehen zu ihren Werten. Ich hoffe, dass die lokalen Liberalen das auch tun“, mahnte der frühere rumänische Premierminister.

Die deutsche FDP-Europaparlamentarierin Nicola Beer äußerte sich weniger eindeutig. Einerseits plädierte sie zwar per Twitter für ein „klares Nein zur AfD“. Es dürfe keine Zusammenarbeit mit der Partei von Björn Höcke geben. Andererseits findet sie aber auch nichts dabei, wenn Kemmerich das Land Thüringen regiert. Der Mann stehe „gegen jede Form von Extremismus“ und deshalb sollten sich SPD, Grüne und CDU einer Zusammenarbeit mit ihm nicht verweigern. Aber wieso hat sich Kemmerich dann überhaupt von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen?

Für die europäischen Liberalen wird die keineswegs klare Haltung in ihren eigenen Reihen zur rechtsextremen Parteien zu einem immer größeren Problem. Nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo zeigten sich liberale Politiker schon anfällig für Annäherungsversuche der extremen Rechten. In Spanien ließ sich die liberale Ciudadanos bei Regionalwahlen von der rechtsextremen Partei Vox unterstützen. In Estland bildeten die Liberalen mit den Rechtsextremen sogar eine Regierungskoalition.

Diese Tabubrüche kann der französische Präsident in seiner europäischen Parteienfamilie eigentlich überhaupt nicht dulden. Der Liberale Emmanuel Macron hat es im eigenen Land mit einer starken rechtsextremen Gegnerin zu tun. Bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 konnte er die Chefin des Rassemblement National Marine Le Pen besiegen.

Doch nach unpopulären Reformen etwa der Rentenversicherung sind die Popularitätswerte von Macron in den Keller gesunken und Marine Le Pen ist in der Wählergunst wieder aufgestiegen. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2022 könnte Le Pen den amtierenden Präsidenten ernsthaft gefährlich werden – zumal bisher keine anderen ernst zu nehmenden politischen Führungsfiguren auf der französischen Bühne erschienen sind.

Man mag sich nicht ausmalen, was eine französische Staatspräsidentin Le Pen für die EU bedeuten würde. Der Sündenfall von Thüringen hat die Rechtsextremen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa gestärkt - und damit indirekt auch Le Pen geholfen.


Mehr: Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen schlägt hohe Wellen. Rufe nach Neuwahlen mehren sich. Die Entwicklungen im Newsblog.