'Jeder Euro hilft' - Plenardebatte zur Energiepauschale für Rentner

BERLIN (dpa-AFX) -Im Bundestag gibt es eine breite Unterstützung für das Vorhaben, die Energiepreispauschale von 300 Euro nachträglich auch an die rund 20 Millionen Rentner auszuzahlen. Die Opposition beklagte am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs allerdings handwerkliche Fehler sowie eine aus ihrer Sicht zu geringe Summe. "Jeder Euro hilft", sagte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald. Angesichts der jüngsten Preissteigerungen brauche es jedoch eine außerordentliche einmalige Rentenerhöhung um zehn Prozent.

Die von der Ampel-Koalition geplante Einmalzahlung, die noch vom Bundestag beschlossen werden muss, soll die Menschen bei den stark gestiegenen Energiepreisen entlasten. Da Rentner die Finanzspritze aus dem ersten Entlastungspaket im September nicht erhalten hatten, sollen sie den Betrag von 300 Euro nun nachträglich Mitte Dezember bekommen. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einer gezielten Entlastung: "Das hilft 20 Millionen Menschen sehr konkret."

Der AfD-Abgeordnete René Springer kritisierte hingegen, die Regierung stelle Flüchtlinge aus der Ukraine finanziell besser als deutsche Rentner. Diese würden von der Regierung mit einmalig 300 Euro "abgespeist". Max Straubinger von der CSU warnte die Koalition vor Bürokratismus und Doppelzahlungen: Sieben Millionen Rentner seien einkommensteuerpflichtig und hätten die 300 Euro bereits über ihren Vorauszahlungsbescheid erhalten.