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EU wirft Briten vor Gespräch zu Nordirland-Protokoll Versäumnisse vor

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU wirft Großbritannien eine mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen vor. In einem Brief an den britischen Staatsminister Michael Gove kritisiert EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden. Zudem bemängelt er eine Fehlinformation von Händlern und fehlenden Zugriff von EU-Vertretern auf Zolldaten. Er gehe davon aus, dass es sich um Anlaufschwierigkeiten handle, für die man schnelle Lösungen finden könne, schreibt Sefcovic.

Brisant ist der Brief, weil ihn der EU-Kommissionsvize nur wenige Stunden vor einem Treffen mit Gove in London veröffentlichen ließ. Dabei will sich die britische Seite an diesem Donnerstag eigentlich für Lockerungen des sogenannten Nordirland-Protokolls einsetzen, um die negativen Folgen für die Wirtschaft abzufedern. So hat Gove beispielsweise längere Übergangsfristen vorgeschlagen.

Das Protokoll sieht vor, dass die Insel ein gemeinsamer Wirtschaftsraum bleibt und dass für Nordirland - anders als im übrigen Vereinigten Königreich - weiter Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion gelten. Deshalb soll nun an den Häfen kontrolliert werden, wenn Ware übers Meer von Großbritannien beispielsweise ins nordirische Belfast kommt. Damit entsteht eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Königreich.

Hauptziel des Protokolls ist es, Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland zu verhindern. Solche Kontrollen könnten den zerbrechlichen Friedensprozess in Nordirland ins Wanken bringen. Dort hatten sich Befürworter einer Vereinigung mit Irland und Anhänger der Union mit Großbritannien über Jahrzehnte hinweg einen blutigen Bürgerkrieg geliefert.