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EU kippt Abstimmung zu Verbrenner-Aus nach Berliner Widerstand
(Bloomberg) -- Die Europäische Union hat die für Dienstag angesetzte Abstimmung über das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035 auf unbestimmte Zeit verschoben, um mehr Zeit für einen Kompromiss mit der Bundesregierung über synthetische Kraftstoffe zu gewinnen.
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EU-Minister hätten in einem routinemäßigen Votum ein Abkommen absegnen sollen, auf das sich die EU im vergangenen Jahr geeinigt hatte. Dieses beinhaltet ab 2035 nicht nur ein Verbot für Autos, die fossile Brennstoffe brauchen, sondern auch für solche mit Verbrennermotoren. Doch nun verschob die schwedische Ratspräsidentschaft die Abstimmung. Ein Sprecher teilte auf Twitter mit, man werde “zu gegebener Zeit” auf das Thema zurückkommen.
In Brüssel überwiegt dem Vernehmen nach die Sorge, dass Berlin mit einer Stimmenthaltung die Mitte letzten Jahres vereinbarten Pläne in letzter Sekunde hätte scheitern lassen — und damit ein Eckpfeiler der Klimastrategie der EU.
Aus Berlin gab es Signale für die Möglichkeit eines Kompromisses, der das Gesamtvorhaben wahren würde. “Wenn die Kommission hier glaubwürdig auftritt in den Gesprächen mit den Ministern und der deutschen Regierung dann bin ich optimistisch, dass da noch eine Lösung gefunden wird”, sagte Sven Giegold, grüner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Einfach werde es jedoch nicht.
Die Bundesregierung will vor allem, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 noch zugelassen bleiben, wenn diese etwa mit synthetischen . Deutschland wolle “technologieoffen bleiben”, hatte Verkehrsminister Volker Wissing in dieser Woche erklärt und auf Wasserstoff-Brennstoffzelle sowie E-Fuels als klimaneutrale Alternativen verwiesen.
Deutschland hat gedroht, sich der Stimme zu enthalten, und Italien hat angekündigt, die im letzten Jahr vereinbarten CO2-Vorschriften abzulehnen. Widerstand aus Polen und Ungarn ist ebenfalls sicher. Ohne eine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten kann die Verordnung nicht in Kraft treten.
Das Hickhack in letzter Minute ist höchst ungewöhnlich, da die Vereinbarung zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament im Oktober letzten Jahres getroffen wurde und die jetzt anstehende Abstimmung normalerweise reine Formsache ist. Die EU bemüht sich, eine Lösung zu finden, die Deutschland zufrieden stellt, was bedeutet, dass ein Kompromiss immer noch wahrscheinlich ist, selbst wenn sich die endgültige Zustimmung verzögert.
Ein möglicher Kompromiss wäre eine Zusicherung seitens der Kommission, dass sie Bestimmungen darüber nachreicht, wie E-Fuels nach 2035 in Autos mit Verbrennungsmotoren verwendet werden können. Das Problem ist, dass eine Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe, die mit erneuerbaren Energien hergestellt werden, technisch schwierig ist und nicht viel Zeit bleibt, vor den EU-Wahlen im nächsten Jahr eine Einigung zu erzielen.
Hinter dem Konflikt mit der EU steht auch einer innerhalb der Berliner Ampelkoalition. Die traditionell autofreundliche FDP steht nach einer Serie von Wahlniederlagen unter Druck, Profil zu zeigen, während die Grünen hinter der EU-Vereinbarung stehen. Informierten Kreisen zufolge ist Bundeskanzler Olaf Scholz zumindestens skeptisch bezüglich der Effizienz von E-Fuels.
Das Thema könnte am Sonntag bei einem Treffen von Scholz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg zur Sprache kommen.
Überschrift des Artikels im Original:EU Combustion Engine Ban Stumbles as Germany Pushes E-Fuels (1)
--Mit Hilfe von Petra Sorge, Michael Nienaber und Katharina Rosskopf.
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