Die EU will die Diesel-Grenzwerte checken – doch anders als von Scheuer erwartet

Andreas Scheuer hatte es als schnellen Erfolg verkauft. „Die Europäische Kommission überprüft die Grenzwerte für Stickoxid – so wie es Bundesminister Andi Scheuer in einem Brief an die EU-Kommission gefordert hatte“, verbreitete das Bundesverkehrsministerium über Twitter. Kaum schaltet sich der CSU-Politiker ein, schon reagiert die Brüsseler Behörde – so lautete die Botschaft.

Scheuers Erfolgsmeldung in der hitzigen deutschen Debatte um die Belastbarkeit der EU-weiten Grenzwerte aber führte gleich mehrfach in die Irre. Zum einen hatte ein Kommissionssprecher nur bestätigt, was schon seit vergangenem Jahr im Gange ist – die EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung werden einem „Fitness Check“ unterzogen.

Diese Überprüfung ist ein Standardprozedere der Kommission für in die Jahre gekommene Gesetzgebung und hat nichts mit Scheuers Schreiben an Verkehrskommissarin Violeta Bulc vom Donnerstag zu tun.

Zudem ist Bulc überhaupt nicht zuständig für die Grenzwerte, sondern Umweltkommissar Karmenu Vella. Und der denkt nicht daran, wie von Scheuer gewünscht die Grenzwerte zu lockern, um Fahrverbote in deutschen Großstädten zu vermeiden.

Im Gegenteil: „Unsere letztes Jahr gestartete Überprüfung klärt, ob die Werte streng genug sind, um die Ziele unserer Politik zu erreichen“, erklärte Vella am Freitag auf Twitter. „Die Grenzwerte, wenn verändert, würden NUR STRENGER.“

Scheuer hatte zuvor in seinem Schreiben an Bulc gefordert, zur „Gewährleistung unserer Mobilität“ sei es „dringend erforderlich, dass sich die Europäische Kommission aktuell und auf geeignete Weise mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft“. Zuvor hatten gut 100 Lungenärzte in einer Stellungnahme den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte infrage gestellt.

Für den aktuellen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gebe es „keine wissenschaftliche Begründung“, so ihr Fazit.

Bei vielen anderen Ärzten in Deutschland und weltweit stieß die Stellungnahme der Lungenärzte auf Widerspruch. Auch Vella betonte, die Werte seien keinesfalls willkürlich gewählt: „Die EU-Grenzwerte basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen der WHO“, sagte der Malteser.

Die von Vella ins Spiel gebrachte mögliche Verschärfung der Grenzwerte löste wiederum heftige Reaktionen aus. Der umweltpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Peter Liese, äußerte sich „entsetzt“. „Zum Glück kann Kommissar Vella eine solche Entscheidung nicht alleine treffen, sondern das Kollegium der Kommission und da reden auch noch andere mit“, sagte er.

Auch der Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), hatte sich zuvor für eine Revision der Stickoxid-Grenzwerte ausgesprochen. Die Grünen-Umweltpolitikerin Rebecca Harms hielt dagegen, auch jetzt fordere die Mehrheit der Experten eher eine Verschärfung der Grenzwerte als ihre Lockerung. Minister Scheuer werde daher „nicht umhinkommen, tatsächlich mal Verkehrspolitik im Sinne der Menschen in den Ballungsräumen zu machen".