EU will Chinas Firmenjäger strenger kontrollieren

Rund 143 Milliarden Euro haben chinesische Investoren in den vergangenen beiden Jahren in europäische Unternehmen gesteckt, darunter prominente Firmen wie den Augsburger Roboterhersteller Kuka. Am Dienstag kündigte der chinesische Großaktionär Ningbo Jifeng an, den bayerischen Autozulieferer Grammer zu übernehmen.

Die Einkaufstour weckt Misstrauen. In Zukunft werden die EU-Staaten daher wohl genauer hinschauen, wenn Unternehmen aus sensiblen Branchen nach China oder in andere außereuropäische Länder verkauft werden.

Auf Drängen Deutschlands und Frankreichs hatte die EU-Kommission im vergangenen Herbst vorgeschlagen, dass die EU-Staaten sich untereinander informieren und austauschen, wenn eine womöglich problematische Übernahme oder Beteiligung ansteht. Der Handelsausschuss des Europaparlaments sprach sich nun geschlossen dafür aus, die Pläne zu verschärfen.

Nach dem Willen der Abgeordneten sollen die zuständigen Behörden Übernahmen in weit mehr Sektoren daraufhin prüfen können, ob sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit eines Landes gefährden. Als schützenswert betrachten sie nicht nur wichtige Technologien wie der Robotik oder der Künstlichen Intelligenz, wie es die Kommission vorgeschlagen hatte, sondern auch in der Autoindustrie oder bei Anbietern von Informations- und Kommunikationstechnik. Auch Investitionen in Medien, die Wahl-Infrastruktur oder in Ackerland sollen demnach von nationalen Behörden überprüft werden können.

Zudem wollen die Abgeordneten den Informationsaustausch zwischen Regierungen und EU-Kommission in einem Koordinierungsgremium institutionalisieren. Die EU-Kommission soll mehr Mitspracherechte bekommen, wenn etwa Gemeinschaftsprojekte des neuen Verteidigungsfonds betroffen sind. Daniel Caspary, der Vorsitzende der Abgeordneten von CDU/CSU im Europaparlament, forderte, noch einen Schritt weiter zu gehen: „Die Kommission muss Untersuchungen selbstständig einleiten können“, sagte er dem Handelsblatt.

Damit die Regeln in Kraft treten können, müssen noch die Mitgliedsstaaten zustimmen. Sie wollen sich vor der Sommerpause auf eine gemeinsame Position einigen, die anschließenden Verhandlungen mit dem Parlament sollen bis Jahresende abgeschlossen werden.

Der Industrie gehen die von den Europaparlamentariern verschärften Pläne zu weit. Eingriffe in Privateigentum und Vertragsfreiheit seien nur zum Schutz von Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt, nicht aber aus industriepolitischen Motiven, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Jedes Signal, das einer internationalen Spirale des Investitionsprotektionismus weiteren Vorschub leistet, ist falsch“, warnte er. Grünen-Industriepolitiker Reinhard Bütikofer widerspricht – der geplante Prüfmechanismus werde „keine einzige wirtschaftliche Branche für Auslandsinvestitionen verschließen“.

Die geplanten EU-Regeln zielen vor allem auf China. Die Regierung in Peking unterstützt chinesische Investoren auf vielfältige Weise dabei, Technologie in westlichen Industriestaaten zu kaufen. Auch die US-Regierung arbeitet daher daran, die geltenden Investitionskontrollen zu verschärfen.

Zusätzlich zu den Bestrebungen auf der EU-Ebene plant die Bundesregierung, die Außenwirtschaftsverordnung anzupassen. Einer der Auslöser sind die Pläne des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China (SGCC), sich einen 20-Prozent-Anteil an dem Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz zu sichern, der in Deutschland einen Teil des Höchstspannungsnetzes betreibt. Nach Informationen des Handelsblattes aus Branchenkreisen wollen die Chinesen nach einem gescheiterten Anlauf jetzt zum Zuge kommen.

Der geplante Einstieg läge zwar unter der Schwelle von 25 Prozent, ab der das Wirtschaftsministerium ein Veto prüfen kann. Die Politik ist dennoch alarmiert. „Wir sind an chinesischen Investitionen interessiert. Das gilt allerdings nicht für Investitionen in kritische Infrastruktur“, heißt es in Regierungskreisen. Wie das Instrumentarium nachgeschärft werden könnte, hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier bislang aber offen gelassen.