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EU-Verbot von Benzinern und Dieselfahrzeugen: Können E-Autos den Streit beenden?

EU-Verbot von Benzinern und Dieselfahrzeugen: Können E-Autos den Streit beenden?

Im Februar stimmte das Europäische Parlament für ein neues Gesetz, das den Verkauf von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2035 verbietet. Einige Länder wehren sich jedoch gegen die Änderung und haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen, um sich den Änderungen zu widersetzen und die Entscheidung zu verzögern.

Die neue Vorschrift - Teil einer größeren Anstrengung zur Bekämpfung des Klimawandels in der EU - wird den Übergang zu Elektrofahrzeugen in der EU beschleunigen.

Autos sind derzeit für rund 15 Prozent aller CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. Die Gesetzgebung verlangt von den Autoherstellern, die Kohlendioxidemissionen von Neuwagen um 100 Prozent zu senken. In der Praxis bedeutet dies, dass ab 2035 keine neuen, mit fossilen Brennstoffen betriebenen Fahrzeuge mehr verkauft werden dürfen.

Die Abstimmung geht nun an den Europäischen Rat, bevor das Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen offiziell umgesetzt werden soll.

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Einige Länder wehren sich jedoch gegen die Änderung und haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen, um sich den Änderungen zu widersetzen und die Entscheidung zu verzögern.

Welche Länder haben eine Allianz gegen das Verbot gebildet?

Eine Gruppe auto-freundlicher Länder unter der Führung Deutschlands hat sich mit Ländern wie Italien, Polen, Bulgarien und Tschechien verbündet, um die neuen Rechtsvorschriften zu verwässern.

Diese Mitgliedstaaten setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Autos, die mit E-Kraftstoff betrieben werden, von dem Verbot ausgenommen werden.

Frankreich ist laut Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bereit, für die neue Gesetzgebung zu "kämpfen". Es hat zwei Jahre gedauert, um die Maßnahmen fertigzustellen, die nun nur noch von den Ministern abgesegnet werden müssen, um Gesetz zu werden.

"Wir sind bereit, dafür zu kämpfen, denn [die Verzögerung] ist ein ökologischer Fehler, und ich glaube, es ist auch ein wirtschaftlicher Fehler", sagte Le Maire gegenüber France Info.

Eine endgültige Abstimmung im Europäischen Rat, die für den 7. März vorgesehen war, wurde nun verschoben, da man annahm, dass sie nicht die erforderliche Mehrheit erhalten würde, um Grünes Licht zu bekommen.

Ein Sprecher Schwedens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, die Abstimmung werde zu "gegebener Zeit" stattfinden.

Ist die EU bereit, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen?

Italien ist die Heimat großer Automarken wie Fiat, Alfa Romeo und Ferrari, die stark von Fahrzeugen mit einem Verbrennungsmotor abhängig sind. Rund 270.000 Menschen sind direkt oder indirekt in der Automobilindustrie des Landes beschäftigt.

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini bezeichnete das neue Gesetz als wirtschaftlichen "Selbstmord" für die EU. Es sei "ideologischer Fundamentalismus", der China nütze und der europäischen Autoindustrie schade.

Außenminister Antonio Tajan versuchte ebenfalls, die Gesetzgebung abzuschwächen, indem er eine 90-prozentige Reduzierung der Kohlenstoffemissionen statt 100 Prozent forderte.

"Morgen in Brüssel, beim Treffen der Botschafter der EU-Länder, wird Italien seine Position gegen die vorgeschlagene europäische Verordnung zum Verbot der Produktion und des Verkaufs von Autos und Lieferwagen mit Verbrennungsmotoren bis 2035 zum Ausdruck bringen", sagte Energieminister Gilberto Pichetto Fratin in einer Erklärung zum Zeitpunkt der Abstimmung.

Italien sei der Meinung, dass die Wahl von Elektroautos nicht der einzige Weg sein sollte, um in der Übergangsphase Null-Emissionen zu erreichen, so der Minister.

Andere warnen, dass weder die europäische Industrie noch die Öffentlichkeit für einen solch dramatischen Wandel bereit seien.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei - eine Mitte-Rechts-Partei im Europäischen Parlament – ist der Ansicht, das Gesetz könne dazu führen, dass die Menschen nach dem Verbot von Neuverkäufen weiterhin ältere Autos mit Verbrennungsmotor fahren, weil sie sich keinen elektrischen Ersatz leisten würden können.

Die Behauptung, dass Elektroautos billiger seien, sei durch die steigenden Energiekosten "null und nichtig" geworden, argumentiert der deutsche Europaabgeordnete Jens Gieseke von der Europäischen Volkspartei. Die Gegner der Gesetzgebung behaupten auch, dass die Autobatterien im Ausland und nicht in der EU produziert würden.

Deutschland drängt auf mehr Spielraum beim Verbot von Verbrennungsmotoren

In Deutschland sind einige der weltgrößten Autohersteller ansässig, darunter die Volkswagen-Gruppe und BMW. Das Land ist auch eine der stärksten Stimmen in der Forderung an die EU, Verbrennungsmotoren, die klimaneutrale Kraftstoffe oder E-Kraftstoffe verwenden, über das Jahr 2035 hinaus zuzulassen.

FDP-Staatssekretär für Verkehr, Michael Theurer, sagte, die Kommission solle "einen Vorschlag vorlegen, wie E-Kraftstoffe verwendet werden können oder wie Verbrennungsmotoren, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden, organisiert werden können".

Er fügte hinzu, dass Elektrofahrzeuge der "richtige Weg" seien, dass aber auch andere emissionsfreie Technologien unterstützt werden sollten.

Bei der Herstellung von E-Kraftstoffen werden Materialien verwendet, die CO2-Emissionen einfangen, was theoretisch den bei der Verbrennung entstehenden Kohlenstoff ausgleicht. Sie werden so entwickelt, dass modifizierte Versionen von Verbrennungsmotoren weiterhin verwendet werden können.

Das deutsche Verkehrsministerium erklärt, es stehe mit der Kommission in Kontakt, um eine Lösung in dieser Frage zu finden.

Eine neue Kategorie für Autos, die mit E-Kraftstoffen betrieben werden

Ein Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, könnte den Verkauf von Autos, die mit klimaneutralen E-Kraftstoffen betrieben werden, ab 2035 erlauben.

Der Vorschlag zielt darauf ab, den Streit mit Deutschland zu lösen, und sieht die Schaffung einer neuen Kategorie von Autos in der EU vor, die nur mit diesen Kraftstoffen betrieben werden können. Allerdings müsste eine Technologie installiert werden, die verhindert, dass die Fahrzeuge mit Benzin oder Diesel fahren.

Dies könnte zu Problemen führen, da dies die Entwicklung neuer Motoren erfordern würde - etwas, worüber die Autohersteller wahrscheinlich nicht glücklich sein werden.

Außerdem werden diese Kraftstoffe noch nicht in ausreichendem Umfang hergestellt, um praktikabel zu sein. Alle weltweit geplanten E-Fuel-Projekte würden laut einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimaforschung nur zehn Prozent des derzeitigen Bedarfs in Deutschland für Luftfahrt, Chemie und Schifffahrt decken.

"Ein Sieg für unseren Planeten und unsere Bevölkerung"

Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Karima Delli (Die Grünen/EFA), bezeichnete die Entscheidung der Abgeordneten im Februar als "historisches Votum für den ökologischen Wandel". Man werde im Jahr 2050 „keine oder fast keine Benzin- oder Dieselautos mehr auf unseren Straßen haben", so Delli und fügte hinzu, dass die Gesetzgebung ein "Sieg für unseren Planeten und unsere Bevölkerungen" sein werde.

EU-Vizepräsident Frans Timmermans warnte die Abgeordneten indes, dass China zwischen letztem Jahr und Ende dieses Jahres 80 neue Modelle von Elektroautos auf den internationalen Markt bringen werde. Die Autoindustrie müsse darauf vorbereitet sein.

"Das sind gute Autos", sagte Timmermans. "Das sind Autos, die immer erschwinglicher werden, da müssen wir mithalten. Wir wollen diesen wichtigen Industriezweig nicht an Außenseiter abgeben".

Viele europäische Autohersteller bereiten sich bereits auf das neue Gesetz vor, indem sie auf dem Markt für Elektrofahrzeuge wettbewerbsfähig werden.

Die Automobilindustrie hat sich nicht stark dagegen gewehrt, was darauf hindeutet, dass die Umstellung auf Elektrofahrzeuge bereits in vollem Gange ist.