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EU-Ratspräsident intensiviert vor Sondergipfel Gespräche zu Haushalt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zwei Wochen vor dem Sondergipfel im Milliardenpoker um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 intensiviert EU-Ratspräsident Charles Michel seine Suche nach einem Kompromiss. Allein in dieser Woche stehen statt bisher 16 inzwischen 18 Einzelgespräche mit europäischen Staats- und Regierungschefs auf Michels Programm. Nächste Woche sind unter anderem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorgesehen, hieß es aus Brüsseler EU-Kreisen.

Michel äußerte sich nicht zum Inhalt seiner Gespräche. Der Ratspräsident sei aber überzeugt, dass ein Kompromiss beim Gipfel am 20. Februar möglich sei, hieß es. Man müsse eine Lösung finden, weil sonst die Fortsetzung wichtiger Förderprogramme gefährdet sei.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wies vor seinem Treffen mit Michel am Mittwoch auf die Bedeutung der EU-Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen, die Digitalisierung Europas und Spaniens und eine starke gemeinsame Agrarpolitik hin.

Zuvor hatte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini gemahnt, mögliche Kürzungen beim Kohäsionsfonds müssten alle gleichmäßig treffen. "Wenn wir über Rabatte und Ermäßigungen sprechen, ist es nicht möglich, dass die Slowaken aufgrund einer konkreten Berechnung mehr in die EU einzahlen als zum Beispiel die hoch entwickelten Niederlande", sagte Pellegrini.

Sein schwedIscher Amtskollege Stefan Löfven meinte hingegen: "Ein Rabatt ist absolut notwendig." Am Ende der nächsten Finanzperiode im Jahr 2027 müssten sonst fünf Länder 75 Prozent des EU-Budgets tragen. Für eine Einigung am 20. Februar lägen die Positionen der 27 EU-Staaten derzeit noch zu weit auseinander.