EU-Partner verhängen ebenfalls Strafmaßnahmen gegen Belarus

WASHINGTON (dpa-AFX) - Neben der EU erhöhen auch die USA, Großbritannien und Kanada mit weiteren Strafmaßnahmen den Druck auf den Machtapparat in Belarus. Das Außenministerium in Washington kündigte am Montag Visabeschränkungen gegen 46 Funktionäre an, die künftig nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Das Finanzministerium setzte 16 Personen und fünf staatliche Stellen auf eine schwarze Liste. Die britische Regierung verhängte ebenfalls Einreiseverbote. Zudem sollen Vermögenswerte eingefroren werden. Betroffen ist nach Angaben des britischen Außenministeriums auch ein Unternehmen, das Ölprodukte exportiert.

Damit reagiere man auf die erzwungene Zwischenlandung einer Passagiermaschine in Minsk und die darauf erfolgte "politisch motivierte" Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch und seiner Freundin Sofia Sapega, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. "Diese Schritte sind auch eine Reaktion auf die anhaltende Repression in Belarus, einschließlich der Angriffe auf Menschenrechte, demokratische Prozesse und Grundfreiheiten." Zuvor hatten die Außenminister der EU weitere Sanktionen beschlossen.