EU-Kommissionsvize: Friedensplan muss ukrainische Grenzen respektieren

BERLIN (dpa-AFX) -EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat sich mit Blick auf die von China angekündigte Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zurückhaltend geäußert. Ein Friedensplan könne nur funktionieren, wenn sich Russland hinter die Grenzen der Ukraine zurückziehe, sagte Timmermans am Dienstag im Deutschlandfunk. Der einzige Weg zu einem Friedensplan sei, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu respektieren. "Wenn wir davon weggehen, dass Grenzen respektiert werden, dann ist in aller Welt die Hölle los." Timmermans machte deutlich, dass noch nicht absehbar ist, wie der Friedensplan aussehen könnte.

China hat eine Friedensinitiative zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in Aussicht gestellt. Außenamtssprecher Wang Wenbin kündigte an, dass es in dem "Positionspapier" zur Beilegung der Ukraine-Krise um den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität, die Grundlagen der UN-Charta, die Berücksichtigung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder und die Unterstützung aller Bemühungen um eine friedliche Lösung gehen werde.

Die USA hatte sich zuletzt besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. "Wenn die Amerikaner mit dieser Information kommen, müssen wir das ernst nehmen", sagte Timmermans mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Außenminister Antony Blinken. Wenn es dazu kommen würde, hätte das "ernsthafte Konsequenzen" für die Beziehungen mit China. Er hoffe aber, dass die chinesische Führung bei ihrem Wort bleibe, keine Waffen zu liefern. China hatte den USA nach den Äußerungen Blinkens Desinformation vorgeworfen.