EU-Kommission will Mercosur-Abkommen zum Abschluss bringen

Die EU-Kommission hat ihre neue Handelsstrategie vorgestellt. Aktuell steht vor allem das Handelsabkommen mit Südamerika auf dem Programm. Doch es gibt Widerstand.

Nach zwei Jahrzehnten will die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay erfolgreich zu Ende bringen. Das stellte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung der EU-Handelsstrategie am Donnerstag in Brüssel in Aussicht.

Derzeit verhandelt die Kommission mit Brasilien und anderen Mercosur-Staaten über zusätzliche Vereinbarungen für einen besseren Klimaschutz. Die von Dombrovskis geführten Gespräche verlaufen konstruktiv. Der Kommissionsvize gibt sich optimistisch: „Die Reaktionen von den Mercosur-Staaten sind positiv.“

Unterstützung für das Mercosur-Abkommen kommt aus der deutschen Automobilbranche. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), wünscht sich nun mutige und verantwortungsvolle Fortschritte. „Wichtig ist aber, dass die neue Ausrichtung nicht zu protektionistischen Maßnahmen führt. Deshalb sollte für jede Maßnahme eine Folgenabschätzung vorgenommen werden.“

Kritik aus Österreich

Mit dem Mercosur-Abkommen würden die 27 EU-Mitgliedsländer endlich Zugang zu einem Markt mit etwa 260 Millionen Verbrauchern erhalten. Die EU ist der größte Handelspartner und Investor in den vier Mercosur-Ländern. 2019 exportierte sie Waren im Wert von 41 Milliarden Euro nach Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

In Österreich formiert sich unterdessen Widerstand gegen das Freihandelsabkommen. „Wir lehnen das Abkommen in der jetzigen Form ab“, sagte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dem Handelsblatt.

„Auf der einen Seite reden wir über den Green Deal, und auf der anderen Seite importieren wir Produkte, die unter geringen Konsumenten-, Klima- und Umweltschutzstandards produziert werden. In vorliegender Form würden wir durch solche Abkommen die Abholzung des Regenwaldes unterstützen. Das passt für uns nicht zusammen“, so die Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Österreich hatte die EU-Handelsabkommen mit Japan und Singapur unterstützt, doch im Fall von Mercosur zeigt sich das Land vor allem mit einer ablehnenden Haltung. Edtstadler fürchtet Wettbewerbsnachteile für die europäischen Landwirte, mit dem Abkommen würden ungleiche Standards in der Produktion oder bei den Umweltauflagen einhergehen. Es gehe auch darum, die hohen Tierschutz- und Lebensmittelstandards der EU zu schützen.

Mit seiner Ablehnung des Mercosur-Abkommens ist das von einer schwarz-grünen Koalition regierte Österreich nicht allein. Erst kürzlich formierte sich im Europäischen Parlament Widerstand gegen das Ziel der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, das ausgehandelte Freihandelsabkommen im ersten Halbjahr zu ratifizieren. 65 Europaabgeordnete kritisierten in einem Brief an den portugiesischen Premierminister Antonio Costa mangelnde Sanktionen, um eine zusätzliche ‧Erklärung zum Schutz des Amazonas-Gebiets durchzusetzen.

Die am Donnerstag vorgestellte Strategie der EU-Kommission zur Handelspolitik hat auch das Ziel, den Warenaustausch fairer und nachhaltiger zu gestalten. „Wir brauchen einen offenen, regelbasierten Handel, um das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen nach Covid-19 wiederherzustellen“, sagte Dombrovskis. „Ebenso muss die Handelspolitik die grüne und digitale Transformation unserer Wirtschaft voll unterstützen und die globalen Bemühungen um eine Reform der WTO anführen.“

Reform der WTO

Die EU will sich daher künftig weltweit noch stärker in der Handelspolitik engagieren und dabei selbstbewusst gegenüber den USA und China auftreten. Handelskommissar Dombrovskis sieht neue Möglichkeiten durch die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat Biden angekündigt, zum Pariser Klimaabkommen zurückzukehren und die Welthandelsorganisation WTO reformieren und stärken zu wollen. Vor Kurzem wurde die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala mit Unterstützung der EU zur neuen WTO-Chefin gewählt.

„Leider sind damit aber noch lange nicht alle Probleme bei der Welthandelsorganisation gelöst. Die EU muss die Reform der WTO aktiv vorantreiben und mitgestalten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU).

„Als Streitschlichtungsorgan in Handelsfragen war die WTO in den vergangenen Jahren leider ein Totalausfall und ist auch nicht als Motor der Globalisierung aufgefallen.“ Für den Europaabgeordneten ist deshalb klar, dass man beim Thema WTO-Reform auch grundsätzlichere Fragen stellen muss: „Ob das jetzige System, das jedem Land ein Vetorecht einräumt, tatsächlich zukunftstauglich ist, ist mehr als fraglich.“

Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, fordert eine WTO-Reform. „ Die veränderte Rolle Chinas in der globalen Handelspolitik, die zunehmende Bedeutung von Klimaschutz, digitalen Dienstleistungen sowie notwendige Reformansätze für eine schlagkräftige WTO müssen sich auch stärker in einer neuen EU-Handelspolitik wiederfinden.“

Es sei gut, dass die EU bei diesem Thema wieder stärker mit der neuen US-Administration zusammenarbeiten möchte. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, forderte: „Gemeinsam statt einsam muss das Motto sein. Dazu brauchen wir etwa eine enge Partnerschaft mit den USA und eine Reform der WTO.“

Die handelspolitische Strategie der EU wurde zuletzt 2015 aktualisiert. „Die vorgestellte Überarbeitung der EU-Handelsstrategie kommt somit zum richtigen Zeitpunkt. Unser Wohlstand hängt maßgeblich vom freien Handel ab und die EU ist nach wie vor der größte Handelspartner der Welt“, sagte Sven Simon, handelspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. „Angesichts des sinkenden demographischen Gewichts Europas auf der Weltbühne, ist es umso wichtiger, das gegenwärtige Zeitfenster zur Etablierung europäischer Standards durch Handelsverträge zu nutzen.“

Viel Anerkennung für die neue Strategie kommt von den Grünen im Europaparlament. „Es ist allerhöchste Zeit, dass die EU-Kommission die Handelspolitik an die größten Herausforderungen unserer Zeit anpasst, allen voran die Bewältigung der Klimakrise.

Die neue, grüne Rhetorik dieser Strategie für eine europäische Handelspolitik weist daher klar in die richtige Richtung und verschließt nicht länger die Augen vor den auch von uns mitverursachten massiven sozialen und ökologischen Problemen in globalen Lieferketten“, sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen, Anna Cavazzini. Als Beispiele nannte die Europaabgeordnete, die WTO klimafest zu machen oder die Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen stärker durchzusetzen.

Mehr: Widerstand gegen Mercosur-Abkommen: Abgeordnete fordern besseren Schutz des Amazonas-Gebiets