EU-Kommission prüft Einrichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde

Die EU-Kommission arbeitet seit Langem daran, gegen Geldwäsche stärker vorzugehen. Die neue Behörde soll mit den bestehenden Finanzaufsichtsbehörden der Mitgliedsländer zusammenarbeiten.

Die EU-Kommission will ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche verstärken. In einem Konzept, das dem Handelsblatt vorliegt, schlägt die EU-Kommission eine europaweite Anti-Geldwäsche-Behörde vor.

Sie soll zweifelhafte Geldflüsse auf dem Kontinent kontrollieren, risikoreiche Finanzunternehmen beobachten und mit den bestehenden Finanzaufsichtsbehörden in den Mitgliedsländern zusammenarbeiten.

Die EU-Exekutive will laut einem internen Papier eine „kosteneffiziente“ Einrichtung gegen Geldwäsche in den 27 Mitgliedsländern schaffen. Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde sollte als „dezentrale Agentur“ arbeiten. Genauere Angaben macht der Vorschlag der Kommission noch nicht. Die Kompetenzen und Aufgaben müssten erst noch klar definiert werden.

„Bei der grenzüberschreitenden Geldwäschebekämpfung scheitert es in der Regel an der mangelnden Koordinierung der beteiligten Behörden. Dem Kampf gegen Geldwäsche eine europäische Dimension zu verleihen ist daher der richtige Schritt“, lobt der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Markus Ferber (CSU), die Initiative der Kommission.

Entscheidend werde aber sein, dass die neue Anti-Geldwäsche-Behörde eigene Durchgriffsbefugnisse erhalte und nicht am Zügel der nationalen Aufseher hänge. „Wenn die neue Behörde nicht tatsächlich unabhängig ist und im Zweifelsfall durchgreifen kann, wird der Fortschritt überschaubar bleiben“, warnt der Europaabgeordnete.

„Geldwäsche ist kein reines Bankenproblem“

Den Vorschlag einer eigenständigen Agentur gegen Geldwäsche interpretieren Europaparlamentarier als Abkehr von der Idee, beispielsweise die Europäische Bankenaufsicht zu stärken. „Geldwäsche ist kein reines Bankenproblem. Deswegen ist es richtig, die neuen Befugnisse nicht bei der Europäischen Bankenaufsicht anzusiedeln. Wenn sich die Geldwäscheaufsicht allein auf den Bankensektor konzentriert, hat sie einen blinden Fleck“, sagte Finanzexperte Ferber.

Die grundsätzliche Struktur solle der des bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten gemeinsamen Aufsichtsmechanismus (SSM) gleichen: direkte europäische Aufsicht über einige wenige grenzüberschreitende Institute und indirekte Aufsicht über den Rest.

Bereits im vergangenen Jahr hatte EZB-Direktor Yves Mersch eine eigene EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgeschlagen. Eine solche unabhängige Behörde könne Richtlinien vorgeben, deren Umsetzung koordinieren und für eine einheitliche Aufsichtspraxis unter den EU-Staaten sorgen, sagte Mersch, der auch als Vizechef der bei der EZB angesiedelten Bankenaufsicht fungiert.

Die EU-Kommission arbeitet seit Langem daran, gegen Geldwäsche stärker vorzugehen. Erst Ende der vergangenen Woche wurde ein Diskussionspapier in Brüssel bekannt, das einheitliche Obergrenzen für Bargeld erwägt. Hintergrund ist, dass beispielsweise die organisierte Kriminalität Bargeld nutzt.

Dagegen nimmt die Bedeutung von Bargeld im täglichen Leben der EU-Bürger wegen der Digitalisierung ab. Deshalb macht es aus der Sicht der EU-Exekutive möglicherweise Sinn, Bargeld-Obergrenzen einzuführen, um Korruption und Geldwäsche das Handwerk zu legen.

Der verstärkte Kampf gegen die Geldwäsche ist auch Teil der Anti-Terror-Strategie der EU-Kommission. Im Dezember schlug die EU-Exekutive unter anderem vor, ein Netz von Finanzermittlern im Bereich Terrorismusfinanzierung zu schaffen. Daran soll auch die EU-Ermittlungsbehörde Europol beteiligt werden.

Das neue Netz soll dabei helfen, Geldströme besser zu verfolgen und die Täter früher aufzuspüren. „Wir schlagen vor, Europol mit modernen Mitteln auszustatten, um die EU-Länder bei ihren Ermittlungen zu unterstützen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel.