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EU-Haushalt: Merkel, von der Leyen und Sassoli machen Druck

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem Durchbruch in den EU-Haushaltsverhandlungen dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Spitzen von EU-Kommission und Europaparlament auf eine rasche Verabschiedung des Milliardenpakets. Die Zeit sei knapp, da der Haushaltsrahmen und die Corona-Krisenhilfen zum 1. Januar in Kraft treten sollten, hieß es nach einer Videokonferenz von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Merkel und Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich am Dienstag auf das rund 1,8 Billionen schwere Paket geeinigt. Doch müssen nun beide Institutionen noch formal zustimmen. Ungarn und Polen haben mit einem Veto gedroht. Sie kritisieren geplante Regeln zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit.

Merkel, von der Leyen und Sassoli hätten den Ernst der Pandemie- und der Wirtschaftslage unterstrichen, teilte die EU-Kommission nach der Videokonferenz mit. Das Milliardenpaket sei Voraussetzung dafür, diese Krisen zu überwinden. Dann würden die Gelder frei, um Gegenmaßnahmen zu finanzieren.

Merkel nahm an der Dreierrunde teil, weil Deutschland derzeit den Vorsitz der 27 EU-Länder führt.