EU fordert von China weitere Zugeständnisse für Investitionsabkommen

BRÜSSEL/PEKING/BERLIN (dpa-AFX) - Die EU fordert von China weitreichende Zugeständnisse vor einem Abschluss der Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen. Wenn es wie vorgesehen bis Ende des Jahres eine Einigung geben solle, müsse China bei den Themen Marktzugang und nachhaltiger Entwicklung noch viel tun, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach EU-Spitzengesprächen mit Chinas Präsident Xi Jinping. Vor allem für europäische Unternehmen aus der Digitalbranche sowie aus dem Bereich der Elektromobilität und dem Gesundheitssektor müssten Marktzugangsbarrieren abgebaut werden.

Es sei nicht möglich, dass man sich beim Thema Marktzugang auf halbem Wege treffe, betonte von der Leyen. "China muss uns davon überzeugen, dass es sich lohnt, dieses Investitionsabkommen zu haben."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die für die rotierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft an den Gesprächen teilnahm, schloss eine Einigung nicht aus. "Ich denke mal, es kann klappen", sagte sie. Beide Seiten hätten am Montag klar artikuliert, dass sie versuchen wollten, das Abkommen bis Ende des Jahres abzuschließen.

Von der Leyen verwies darauf, dass geplanten Regelungen für Staatsunternehmen, Technologietransfers und Subventionstransparenz bereits eine Einigung erzielt worden sei.

Über das Investitionsabkommen wird bereits seit mehr als sechs Jahren verhandelt. Es soll vor allem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern. Für die EU gilt es als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein Freihandelsabkommen.