EU-Chefdiplomat kritisiert Debatte über Sanktionspolitik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht in europäischen Hauptstädten zunehmende Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland. "Einige europäische Staats- und Regierungschefs haben gesagt, die Sanktionen seien ein Fehler", sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es gebe eine große Debatte darüber, ob die Sanktionen wirksam seien und die EU mehr träfen als Russland.

Zugleich machte Borrell deutlich, dass er die Diskussion für falsch hält. Er warf Kritikern der Sanktionen Falschinformationen vor. Es gebe beispielsweise Leute, die behaupteten, dass das Öl-Embargo zu einem Anstieg des Öl-Preises geführt habe, sagte der EU-Chefdiplomat. Dabei sei der Öl-Preis nach der Verabschiedung des Embargos gesunken und derzeit auf dem gleichen Niveau wie vor dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

"Ich wünsche mir, dass Menschen eine Zahl hinter jedes ihrer Argumente stellen", sagte Borrell. Die russischen Wirtschaftsdaten zeigten, wie die Sanktionen wirkten - so zum Beispiel die zur Produktion von Autos und Maschinen seit Beginn des Krieges.

Unterstützung bekam Borrell von der deutschen Europastaatsministerin Anna Lührmann, die bei dem EU-Treffen Außenministerin Annalena Baerbock vertrat. "Wir sehen ganz klar, dass die russische Wirtschaft sehr stark getroffen ist von den Sanktionen", sagte die Grünen-Politikerin. So komme Russland beispielsweise in der Flugindustrie nicht mehr voran.

Zu den lautesten Kritikern der Sanktionspolitik der EU gehörte zuletzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Er sagte Ende der vergangenen Woche in einer Radiosendung, die Sanktionspolitik habe nicht nur die an sie geknüpften Hoffnungen nicht erfüllt, sondern eine entgegengesetzte Wirkung ausgelöst. Anfänglich habe er geglaubt, man hätte sich nur "ins eigene Knie geschossen", jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe.