Yahoo Finanzen Eklat in Moskau: Russland weist drei EU-Diplomaten aus
Ausgerechnet zum Treffen von Josep Borrell mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geht die Regierung in Moskau auf Konfrontationskurs. In der EU mehren sich die Stimmen für weitere Sanktionen.
Der erste Besuch eines EU-Außenbeauftragen seit vier Jahren in Russland ist gleich zum Desaster geworden. Ausgerechnet am Tag von Josep Borrells Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wies der Kreml drei Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus. Begründet wurde dies damit, dass die Vertreter dieser drei EU-Länder bei den verbotenen Massenprotesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny anwesend waren.
Borrell hatte zuvor bei Lawrow die sofortige Freilassung und die Aufklärung der Vergiftung des wichtigsten Oppositionspolitikers gefordert. Lawrow wies dies schroff als angebliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes zurück.
Stattdessen wurde Nawalny am Freitag erneut vor Gericht gebracht, wo sich der 44-Jährige sich des Vorwurfs der Beleidigung eines Weltkriegsveteranen erwehren musste. In einem seiner vor einem Millionenpublikum ausgestrahlten Youtube-Videos hatte Nawalny einige Personen als „korrupte Handlanger“, „Menschen ohne Gewissen“ und „Verräter“ bezeichnet. Der per Telefon zu dem Gerichtstermin zugeschaltete 94 Jahre alte Veteran verlangte eine öffentliche Entschuldigung.
Ob Nawalny dafür eine zusätzliche Haftstrafe erhält, blieb zunächst offen. Er war zuvor nach seiner Rückkehr aus Deutschland zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden, da er Meldeauflagen auf einer Polizeistation missachtet habe. Zu der fraglichen Zeit lag Nawalny im Koma, nachdem er im August mit der russischen Chemiewaffe Nowitschok im sibirischen Tomsk vergiftet worden war. Weltweit war das Urteil gegen Nawalny scharf verurteilt und als politisch motiviert erklärt worden.
Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland
Die Bundesregierung hat die Ausweisung von den drei EU-Diplomaten scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. „Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. „Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Maas sagte, der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.
US-Außenminister Antony Blinken hat die Ausweisung mehrerer europäischer Diplomaten verurteilt. Dies sei ein „willkürlicher und ungerechtfertigter“ Schritt, der erneut Russlands Abkehr von seinen internationalen Verpflichtungen zeige, erklärte Blinken am Freitag über Twitter. „Wir stehen solidarisch zu Deutschland, Polen und Schweden“, schrieb er mit Blick auf die Herkunftsländer der Diplomaten.
Macron betonte, dass er solidarisch mit den drei Ländern sei, deren Diplomaten ausgewiesen wurden. „Ich verurteile auf das Schärfste, was geschehen ist, von Anfang bis Ende“, sagte der französische Präsident. Er werde in dieser Angelegenheit weiterhin eine klare und deutliche Botschaft an Russland senden. Er betonte gleichzeitig, dass es wichtig sei, mit Russland im Gespräch zu bleiben.
In der EU mehren sich zudem die Stimmen für weitere Sanktionen gegen Russland nach der Verurteilung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. „Ich glaube, wir sollten beim Thema Nawalny hart bleiben und einvernehmlich verurteilen, was da passiert, und auf intelligente Weise das Instrument der Sanktionen einsetzen“, sagte etwa der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag auf der vom Handelsblatt mitorganisierten Konferenz „Europe2021“.
Die EU will in Kürze über neue Russland-Sanktionen beraten, denn es gehe bei dem Vorgehen gegen den Kremlkritiker und seine inzwischen zu Tausenden festgenommenen Anhänger um universelle Menschenrechte. Und zu diesen habe sich Russland im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Europarat verpflichtet, heißt es seitens der Staatengemeinschaft.
Nach Nawalnys Nowitschok-Vergiftung hatte die EU bereits Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin verhängt – unter anderem gegen den Geheimdienstchef und einen Vizechef der Präsidialadministration.
Doch Sanktionen dieser Art betreffen meist nur einen geringen Teil der im Ausland befindlichen Vermögenswerte: So beläuft sich etwa die Gesamtsumme der in der EU eingefrorenen Vermögenswerte russischer natürlicher und juristischer Personen, die in Zusammenhang mit Strafmaßnahmen im Jahr 2014 stehen, auf etwa fünf Millionen Euro. Dies gehe aus Daten der Europäischen Kommission hervor, sagte die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Elisabeth Winkelmeier-Becker, im Bundestag, Ende Januar.
Vertreter von EU-Staaten, aber auch der USA hatten das Urteil gegen Nawalny bereits einhellig als politisch motiviert kritisiert. So nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Schuldspruch dafür, dass Nawalny im Koma seinen Meldeauflagen im Rahmen einer Bewährungsstrafe nicht nachkam, „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“.
Borrell: Nord Stream 2 kein gesamteuropäisches Projekt
Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 sollte indes nicht im Fokus der Gespräche von Lawrow und Borrell stehen: Eine Entscheidung über einen Baustopp sei keine EU-Sache, betonte Borrell am Donnerstag. „Die Entscheidung über den Bau dieser Pipeline müssen die an diesem Projekt beteiligten EU-Mitgliedstaaten treffen“, sagte der EU-Chefdiplomat der russischen Agentur Interfax. Nord Stream 2 sei kein gesamteuropäisches Projekt.
Grüne, FDP und Teile der Union, aber auch Frankreich und weitere EU-Staaten fordern nach dem Urteil gegen Nawalny Strafmaßnahmen gegen die umstrittene Ostsee-Gaspipeline. Die Bundesregierung lehnt dies bisher ab.
Der frühere Airbus-Chef und heutige Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (dgap), kritisierte auf der Konferenz „Europe2021“ das Berliner Verhalten: „Deutschland zeigt keine Bereitschaft, das Projekt wenigstens einzufrieren“, sagte Tom Enders dort.
Und er fügte hinzu: „Ich denke, Russland und China sind zwei Themen, bei denen Deutschland Konflikte mit anderen europäischen Partnern hat. Im Fall Russland geht es nicht nur um Nawalny, sondern auch um Nord Stream, ein Projekt, dass nicht nur höchst kontrovers ist zwischen Deutschland und den USA, sondern auch innerhalb der EU.“
Mit Agenturmaterial.
