EU-Abgeordnete reagieren gemischt auf Rede von der Leyens

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die erste Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterschiedlich bewertet. Von der Leyen habe ein "leidenschaftliches Plädoyer auf die europäischen Werte" gehalten, teilten die Vorsitzenden der deutschen Christdemokraten im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU), am Mittwoch nach der Rede mit. Die neu angekündigten Initiativen seien verheißungsvoll, müssten aber konstruktiv und kritisch hinterfragend begleitet werden.

Die SPD-Politikerin Delara Burkhardt nannte das vorgeschlagene neue EU-Klimaziel enttäuschend. "Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments haben wir erst letzte Woche ein Ziel von 60 Prozent gefordert - ohne Einbeziehung des Landnutzungs- und Forstwirtschaftssektors", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD. Von der Leyen hatte in ihrer Rede vorgeschlagen, die Treibhausgase der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen.

Der belgische Liberale Guy Verhofstadt forderte von der Leyen im Plenum auf, die Rede zu wiederholen - allerdings im EU-Rat. Die Rede habe ihm gut gefallen, sagte Verhofstadt. Im Rat der EU-Staats- und Regierungschefs würden derzeit die Hälfte der von von der Leyen angesprochenen Probleme aber blockiert.

EU-Politiker der rechtsnationalen ID-Fraktion warfen von der Leyen vor, sich innerhalb der Migrationspolitik nicht ausreichend um die Sicherung der EU-Außengrenze zu kümmern. Die EU ließe sich zudem von der Türkei mit der Migrationsfrage erpressen, sagte ID-Fraktionsvorsitzender Nicolas Bay.

Die EU-Kommissionschefin hatte am Mittwoch zum ersten Mal die Rede zur Lage der Staatengemeinschaft in Brüssel gehalten. Darin ging sie unter anderem auf die Folge der Corona-Pandemie, das EU-Klimaziel und die EU-Migrationspolitik ein.