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Etat des Innenministeriums: Faeser verteidigt Kürzungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 soll im Vergleich zu den Ausgaben in diesem Jahr um knapp 15 Prozent auf 12,76 Milliarden Euro schrumpfen. Ressortchefin Nancy Faeser stellte den Etatentwurf am Freitag im Bundestag dennoch mit den Worten vor: "Wir investieren in die Sicherheit der Menschen in Deutschland." Der Aufwuchs der Mittel in den Jahren 2020 bis 2022 sei durch die Corona-Pandemie und die Aussetzung der Schuldenbremse bedingt gewesen, rechtfertigte die SPD-Politikerin die Kürzungen.

Nicht gekürzt wird im Entwurf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Bonner Behörde soll rund 251 Millionen Euro erhalten, und damit deutlich mehr Geld als im Vorjahr - auch weil sie die Länder künftig als Zentralstelle unterstützen soll.

Dieser "Sparhaushalt" sei aus innenpolitischer Sicht eine "Katastrophe", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Sollten die Ausgaben für die Bundespolizei tatsächlich wie geplant gedeckelt werden, wäre dies "eine mittlere Katastrophe für die Bundespolizei und in keinster Weise hinnehmbar", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei (GdP), Andreas Roßkopf, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Etatentwurf sieht für die Bundespolizei 4,15 Milliarden Euro vor, nach 4,58 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für den Unterhalt von Fahrzeugen und eine flächendeckende Einführung von Drohnen, etwa zur Fahndung und Observation, müsse genug Geld da sein, fordert die GdP.

Die AfD warf Faeser vor, die Bekämpfung des Islamismus zu vernachlässigen. "Löschhubschrauber fehlen, Löschflugzeuge wollen sie gar nicht beschaffen", kritisierte der Abgeordnete André Hahn (Linke). Die Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer (Grüne) sieht beim Innen-Etat zumindest noch "parlamentarischen Nachbesserungsbedarf", vor allem was die Cybersicherheit und den Bevölkerungsschutz angeht.

"Man kann nicht alles in der Politik mit Geld zuschütten", hielt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, dagegen. Im Bevölkerungsschutz könnten Verbesserungen vor allem durch strukturelle Reformen erzielt werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr Verantwortung für den Katastrophenschutz zu übertragen. Diese liegt bislang bei den Ländern. Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie und den Überschwemmungen in Westdeutschland im Sommer 2021 wurde der Ruf nach Reformen laut. Wie diese aussehen sollen, ist jedoch umstritten.