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Esken: Beseitigung der kalten Progression hilft den Falschen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat zusätzliche Entlastungen für Geringverdiener wegen der hohen Preise gefordert. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Abschaffung der sogenannten kalten Progression reiche nicht aus, sagte die Parteichefin der Deutschen Presse-Agentur. Geringverdiener würden kaum erreicht, weil sie meist keine oder sehr wenig Einkommenssteuer bezahlten. Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

Erwerbstätige mit mittleren Einkommen würde eine solche Maßnahme durchaus entlasten, sagte Esken. "Doch im höchsten Maße profitieren Höchstverdiener, die unsere Unterstützung nicht benötigen." Für Geringverdiener dagegen müsse es zusätzlich zur Erhöhung des Mindestlohns direkte Zuwendungen wie einen Kinderbonus oder einen Heizkostenzuschuss im Wohngeld geben. Esken sprach sich erneut für höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen aus, um den Spielraum des Staates für das geplante Bürgergeld und eine Reform des Wohngelds zu erhöhen.

Lindner hatte zuletzt nicht nur die Beseitigung der kalten Progression als Ziel ausgegeben, sondern auch Vorschläge für einen höheren Grundfreibetrag und ein höheres Kindergeld angekündigt.

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