Erfolg für Bankenlobby: EU verwässert Basel III in zentralen Punkten

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Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürften sich informierten Kreisen zufolge bald auf eine abgeschwächte Version der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken einigen. Sie kommen damit der Kreditwirtschaft entgegen, die vor dem Abwürgen der Neukreditvergabe im Fall eines strengeren Gesetzes gewarnt hatte.

Der jüngste Entwurf für die Umsetzung von Basel III enthält mehrere Änderungen gegenüber der früheren Version der EU-Kommission. Er könnte schon am Dienstag von den in Brüssel tagenden Finanzministern verabschiedet werden, berichten mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Demnach würde den Banken eine Erhöhung des Risikogewichts für bestimmte Kapitalbeteiligungen erspart bleiben, auch beim Risikogewicht für nachrangige Schuldtitel gäbe es eine engere Definition und damit geringere Kapitalbelastung , würden einer höheren Risikogewichtung unterworfen und es gäbe für die Institute mehr Flexibilität bei der Vergabe von Immobilienkrediten.

Nach der Finanzkrise von 2008 haben globale Regulierungsbehörden ein Jahrzehnt lang neue Regeln ausgearbeitet, unter denen die Banken mehr Eigenkapital haben müssen und weniger Geschäft damit hebeln können. Damit sollte das System stabiler und Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler vermieden werden.

Allerdings hat Europa, wo Unternehmen zur Finanzierung stärker auf Banken als auf Kapitalmärkte zurückgreifen, von Anfang an bei der Umsetzung der im Fachjargon als “Basel III” bekannten Regeln des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht gezögert und hat diese Mindeststandards in vielen Fällen unterschritten.

Auch der jüngste Plan beschwört zwar die “äußerste Wichtigkeit” der Umsetzung noch ausstehender Regulierungsmaßnahmen, betont aber zugleich, dass ein “signifikanter Anstieg der Gesamtkapitalanforderungen” für das europäische Bankensystem vermieden und die “Besonderheiten der EU-Wirtschaft” berücksichtigt werden müssen.

Die Europäische Zentralbank und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hatten erst letzte Woche erklärt, dass sie “sehr besorgt” darüber seien, dass bei der Umsetzung von Basel III in der EU Druck ausgeübt wurde, von den ursprünglich 2017 vereinbarten Standards abzuweichen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom letzten Jahr enthielt bereits Abweichungen von den ursprünglichen Standards, sagten sie.

Überschrift des Artikels im Original:EU Set to Water Down Plan for New Bank Capital Standards

--Mit Hilfe von Sonia Sirletti.

(Wiederholung von Montag.)

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