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Energie, Flüchtlinge und ein Truppenbesuch: Habeck reist nach Nahost

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Robert Habeck bricht an diesem Montag zu einer viertägigen Nahost-Reise auf. Erste Station für den Wirtschafts- und Klimaschutzminister ist Israel, wo er Regierungsvertreter treffen will. Am Dienstag reist der Grünen-Politiker weiter in die palästinensischen Gebiete und nach Jordanien, bevor er am Donnerstagabend wieder nach Deutschland zurückkehrt.

Dabei ist Habeck nicht allein als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz unterwegs, sondern als stellvertretender Regierungschef. Es solle "Gespräche zu allen aktuellen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen" geben, erklärte sein Ministerium, ohne allerdings ins Detail zu gehen. In Israel solle es außerdem um eine Zusammenarbeit bei Energie und Klima gehen sowie um Hochtechnologie.

Israel verfügt über große Erdgasfelder vor seiner Küste. Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine will die Regierung gemeinsam mit Griechenland und Zypern ein zwischenzeitlich schon aufgegebenes Projekt für eine Gas-Pipeline durch das Mittelmeer nach Europa neu prüfen. Die 1900 Kilometer lange Pipeline EastMed (zu Deutsch: Ost-Mittelmeer-Pipeline) würde Gas von Israel über Zypern nach Griechenland und damit in die Europäische Union leiten. Im Bereich Hochtechnologie ist das Land nach offiziellen Angaben sehr breit aufgestellt; zentrale Felder sind unter anderem Gesundheitswesen, Luftfahrt, Cybersicherheit und Wassertechnologie.

Ramallah haben deutsche Politiker in den vergangenen Jahren bei Israel-Besuchen nicht immer wie früher einmal üblich mitbesucht - Habeck macht nun die Stadt im Westjordanland zu einer Station seiner Reise, wie vor ihm schon seine Parteikollegin, Außenministerin Annalena Baerbock, im Februar. Die Führungsspitze um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gilt zwar als gemäßigter als die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas. Die Beziehungen der Palästinenserführung zu Israel sind jedoch angespannt, insbesondere seit einer neuen Terrorwelle in Israel, die häufige Militäreinsätze im Westjordanland nach sich gezogen hat.

In Jordanien nimmt Habeck an einer jordanisch-deutschen Energiekonferenz teil. Die Veranstaltung unter der Schirmherrschaft des jordanischen Königs Abdullah II. soll die Zusammenarbeit zwischen der Region und Europa insbesondere bei erneuerbaren Energien, CO2-frei erzeugtem Wasserstoff und Energieeffizienz vorantreiben und Unternehmen und Regierungen eine Möglichkeit zum Austausch bieten.

Der Minister will auch das zweitgrößte Flüchtlingslager Jordaniens, Asrak, sehen. Dort leben rund 39 000 syrische Flüchtlinge. Mehr als die Hälfte der Bewohner sind Kinder oder Jugendliche. Wenn man die Zahl der Flüchtlinge ins Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl setzt, liegt das Königreich Jordanien nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen weltweit an zweiter Stelle hinter dem Libanon. Mehr als 760 000 Flüchtlinge hat der UNHCR in Jordanien registriert, vor allem aus Syrien.

Bevor Habeck wieder nach Deutschland fliegt, stattet er deutschen Soldaten einen Besuch ab, die sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Die Bundeswehr unterstützt seit 2015 die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition unter anderem bei der Überwachung des Luftraums und mit Tankflugzeugen.

Es ist nicht Habecks erste Reise in die Region. Im Dezember 2019, damals noch als Grünen-Chef, war er schon einmal in Israel und den palästinensischen Gebieten. Seine Eindrücke hielt er danach in einem Beitrag auf seinem Blog fest.

Die bewaffneten Soldatinnen und Soldaten auf den Straßen fielen Habeck damals auf. "In Deutschland kennen wir das nicht." 70 Jahre lang habe es Frieden in Mitteleuropa gegeben. "Wir nehmen ihn zu selbstverständlich hin und vergessen, wie hart Politikerinnen und Politiker in Europa dafür gearbeitet haben und was sie eingesetzt haben", schrieb der damalige Grünen-Chef. "In Israel ist Frieden für niemand selbstverständlich, für keine Seite." Inzwischen hat Russland die Ukraine angegriffen und Habeck ist innerhalb der Bundesregierung einer der entschiedensten Verfechter von Waffenlieferungen an die Ukraine.

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