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Elon Musk steckt persönlich hinter dem Tesla-Brandbrief - um andere zum Sündenbock für einen verspäteten Start seiner Fabrik zu machen

Philip Kaleta
·Lesedauer: 3 Min.
Tesla-Chef Elon Musk in Grünheide.
Tesla-Chef Elon Musk in Grünheide.

Tesla-Chef Elon Musk hegt seit Monaten einen gewissen Groll auf die deutsche Bürokratie. Der Grund: Die Behörden genehmigen nach seiner Auffassung die Bauabschnitte seiner Fabrik in einem Schneckentempo. Seinen Ärger kanalisierte der Milliardär zunächst auf die eigenen Mitarbeiter und feuerte Ende vergangenen Jahres den Baustellen-Chef Evan Horetsky, weil dieser aus Musks Sicht zu kuschelig mit den Behörden umgegangen sei.

Die Tesla-Fabrik soll in am ersten Juni die Produktion der E-Fahrzeuge starten. Bis dahin sind es nur noch wenige Monate, der Druck auf den Autobauer steigt damit, die selbstgesetzte Deadline einzuhalten. Die Genehmigung für die Fabrik steht noch aus, viele Arbeiten sind auf der Baustelle nicht erledigt. Elon Musk hat nach Informationen von Business Insider deswegen persönlich den für Tesla sehr ungewöhnlichen Schritt veranlasst. Tesla geht mit seinem Groll auf die deutsche Bürokratie an die Öffentlichkeit. Offiziell hat das Unternehmen eine umfangreiche Stellungnahme zu einer laufenden Klage der Umweltwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abgegeben.

Umweltfreundliche Projekte werden wie Kohlekraftwerke behandelt

Diese Stellungnahme, ein sogenannter „Amicus Curiae Brief“, fand anschließend schnell seinen Weg in die Presse. Darin wirft Tesla den Behörden wiederholt die schleppenden Genehmigungsverfahren vor. Auch die Struktur der Verfahren sei aus einer alten Zeit, heißt es im Brief. Damit aber noch nicht genug: „Das eklatanteste Problem bei den derzeitigen Genehmigungsverfahren und -gesetzen in Deutschland ist, dass sie eine Genehmigung für ein Projekt, das den Klimawandel bekämpfen soll (wie z.B die GFBB), und eine Genehmigung für ein Projekt, das den Klimawandel beschleunigt und die globale Erwärmung verschlimmert (wie z.B. ein Kohlekraftwerk), gleich behandeln.“

Tesla fordert, dass künftig bei beiden Projektsorten ein Unterschied gemacht werden sollte, klimafreundliche Projekte bevorzugt genehmigt, gar durch ein sogenanntes „Fast-Track“ Verfahren gehen sollten. Der Autobauer verweist auf die Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt habe und folgert, dass die Genehmigung der Tesla-Fabrik der Bundesrepublik dabei helfen würde, diese schneller zu erreichen. Das ist eine Auffassung, die Tesla wahrscheinlich exklusiv hat – und umstritten ist. Kritiker verweisen darauf, dass bei der Produktion von E-Fahrzeugen und der Förderung von Batterierohstoffen auch CO2 entstehe.

Die Adressaten des Tesla-Brandbriefs sind inhaltlich nicht die zuständigen Genehmigungsbehörden in Brandenburg. Diese müssen sich an das geltende Bundesemissionsschutzgesetz halten. Die Forderungen von Tesla können nur auf der Bundesebene in einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess umgesetzt werden. Auch die Unterteilung zwischen klimafreundlichen- und schädlichen Unternehmen sieht das Bundesgesetz bei den Genehmigungsverfahren nicht vor.

Tesla sucht Sündenböcke, heißt es aus Regierungskreisen

Die Brandenburger Regierung wundert sich trotzdem über den Brandbrief von Tesla. „Um im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regeln Beschleunigungsmöglichkeiten zu nutzen, werden Aktivitäten im Zusammenhang mit der Errichtung der Gigafactory in der von der Brandenburger Staatskanzlei geleiteten Task Force koordiniert“, heißt es in einer Stellungnahme der Staatskanzlei, die Business Insider vorliegt. Aus Regierungskreisen heißt es, dass man in Brandenburg alles im Rahmen des Gesetzes mögliches tue, um das Verfahren zu beschleunigen – auch über die besagte Taskforce.

Mehr noch: Der Verzug liege nicht nur an den Behörden, sondern auch an Tesla. Der Autobauer reiche angeforderte Unterlagen oft deutlich zu spät ein, die Dokumente für neue Bauabschnitte seien meist unzureichend, klagen Regierungskreise. In dem Brief sehen Regierungsvertreter nach Informationen von Business Insider vor allem die Absicht von Elon Musk, einen Sündenbock auszumachen für den Fall, dass der Autobauer seine selbstgesteckte Deadline nicht einhalten könne. Die zahlreichen Arbeiten, die auf der Baustelle noch verrichtet werden müssen, etwa die Verlegung der Abwasserleitungen, das Durchziehen des Erdbodens mit Strom- und Wasser, deuten darauf hin, dass Tesla den Produktionsstart wohl tatsächlich verschieben muss.