Ehemaliger Schweizer Botschafter in London wird EU-Unterhändler

BERN (dpa-AFX) -Über die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU verhandelt auf Schweizer Seite künftig der frühere Botschafter in London, Alexandre Fasel. Der 62-Jährige wird am 1. September neuer Staatssekretär im Außenministerium, wie die Regierung in Bern am Mittwoch beschloss. Er tritt die Nachfolge von Livia Leu an. Sie wird Botschafterin in Berlin.

Die Schweiz hatte Verhandlungen mit der EU über einen praktisch fertigen Rahmenvertrag für zahlreiche bilaterale Abkommen 2021 einseitig beendet. Als Reaktion ist die Schweizer Einbindung in einige EU-Programme ausgelaufen. Wirtschaft und Forschung melden deshalb große Nachteile und pochen auf neue Anstrengungen für ein Wiederbeleben der Beziehungen,

Die Schweizer Regierung fand 2021, dass die von der EU gewünschte engere Anbindung etwa mit automatischer Übernahme von Rechtsvorschriften nicht mehrheitsfähig sei. Sie wäre bei den in der Schweiz zu allen Themen nötigen Volksabstimmungen gescheitert, hieß es. Besonders die wählerstärkste Partei, die rechtskonservative SVP, ist gegen einen Ausbau der Beziehungen zur EU. Sie fürchtet um die Souveränität der Schweiz und eine starke Zuwanderung in Schweizer Sozialsysteme. Die Regierung will zwar einen neuen Anlauf nehmen, um die Beziehungen zur EU neu zu regeln. Sie hat aber gerade erst Eckpunkte für ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Vor kommendem Jahr ist mit Verhandlungen nicht zu rechnen.