EFI und Grüne fordern mehr Hilfe für forschende Unternehmen

Vier von zehn Unternehmen reduzieren ihre Forschungsausgaben. Merkels oberster Innovationsberater und die Grünen fordern unbürokratische Staatshilfe.

Die Grünen und die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) dringen auf schnelle Zusatzhilfen für forschende Unternehmen, die durch die Coronakrise in die Bredouille geraten sind. Bisher geplante Hilfen reichten nicht aus oder erreichten die falsche Zielgruppe, so die Kritik.

„Erste Zahlen lassen vermuten, dass kriselnde Unternehmen ihre Forschungsaktivitäten deutlich zurückfahren – damit droht aus der Coronakrise auch eine Innovationskrise zu werden“, sagte die innovationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Anna Christmann. „Andere und vor allem in der Breite wirksame Instrumente“ für forschende Unternehmen in der Krise fordert der EFI-Vorsitzende Uwe Cantner, der die Bundeskanzlerin berät. Denn die bisherigen „helfen nur sehr wenigen kleinen und mittleren Unternehmen“, sagte er dem Handelsblatt.

Nach einer neuen Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie hat fast jedes vierte Unternehmen seine Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten (FuE) in diesem Jahr reduziert oder ganz gestoppt, in der Automobilindustrie sogar vier Fünftel. Vor der Krise gaben lediglich 13 Prozent der Unternehmen an, ihre Forschungsausgaben gegenüber 2019 senken zu wollen – nun sind es fast 40 Prozent. Überdurchschnittlich erhöht haben die FuE-Ausgaben krisenbedingt nur die Biotech- und Pharmaunternehmen.

Um Schaden für die Zukunft abzuwenden, fordern die Grünen, der Bund müsse sie nun „schnell, substanziell und unbürokratisch“ unterstützen. Die bereits beschlossenen Hilfen sind nach Christmanns Überzeugung ungeeignet: So sei die Erhöhung der neuen Forschungszulage zwar „gut gemeint, wird kurzfristig jedoch nicht wirken, da diese noch gar nicht beantragt werden kann“. Diese steuerliche Forschungsförderung ist seit Jahresanfang in Kraft und wurde in der Coronakrise verdoppelt. Sie kann aber noch nicht fließen, weil die Stelle, die die Anträge prüfen muss, noch nicht existiert.

Neuausrichtung des Ersatzfinanzierungsfonds

Zudem komme die Forschungszulage nur sehr wenigen Mittelständlern zugute, kritisiert EFI-Chef Cantner. Das gelte vor allem für die Verdopplung der anrechenbaren Personalkosten von zwei auf vier Millionen Euro, von denen die Unternehmen 25 Prozent erstattet bekommen. Denn lediglich jedes zehnte forschende Unternehmen habe Forschungs-Personalkosten von mehr als zwei Millionen Euro. Und selbst davon zähle wiederum nur ein Bruchteil zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Die EFI schlägt daher vor, die Bemessungsgrundlage zu ändern: Statt den Deckel anzuheben, solle man die Personalausgaben der Unternehmen rechnerisch um ein Drittel erhöhen. „Das käme der großen Mehrheit der KMU zugute“, so Cantner.

Alternativ könne man den Fördersatz auf 35 Prozent erhöhen. Dagegen gebe es zwar beihilferechtliche Bedenken – diese müssten angesichts der historischen Wirtschaftskrise „aber bis 2025 hinter der Notwendigkeit des Wiederaufbaus und des Erhalts von FuE-Kapazitäten zurückstehen“.

Die Grünen fordern eine Neuausrichtung des „Ersatzfinanzierungsfonds“ des Bundes. Dieser für 2020 einmalig mit 500 Millionen Euro dotierte Fonds soll einspringen, wenn Unternehmen Projekte mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht mehr bezahlen können.

Das gilt allerdings nur für Vorhaben, die bis zum 3. Juni begonnen wurden, sowie für „coronakrisenbedingte“ Ausfälle. „Damit springt er viel zu kurz“, so Christmann, denn der Fonds erreiche die Projekte nicht mehr, die Anfang Juni noch in der Beantragungspipeline steckten.

Höhere Kosten geltend machen

Stattdessen solle der Bund hier für 2020 und 2021 jeweils 500 Millionen Euro bereitstellen – und damit „bestehende und neue Forschungskooperationen von Unternehmen mit Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen kofinanzieren“. Die Stichtagsregelung solle wegfallen.

Eine pauschale Regelung solle zudem dafür sorgen, dass die Förderung auch wirkt: So solle in allen FuE-Kooperationsprojekten der Mitfinanzierungsanteil der Unternehmen gesenkt werden – um 50 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen und um 25 Prozent für alle anderen.

Cantner hat noch einen weiteren Vorschlag für die Förderung von FuE-Aufträgen: Bislang können Unternehmen 60 Prozent der Kosten eines extern vergebenen Forschungsauftrags für eine Förderung geltend machen – maximal zwei Millionen Euro. Davon werden 25 Prozent erstattet.

Um die Auftragsforschung attraktiver zu machen, „schlagen wir vor, dass der Auftraggeber künftig 80 anstatt 60 Prozent der Kosten geltend machen kann“, so Cantner – „das dürfte auch mit vergleichsweise geringem Verwaltungsaufwand umsetzbar sein“.