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Wer drückt sich vor Recyclinggebühren? Behörde beschreibt ersten Fall

BERLIN (dpa-AFX) - Das neue Verpackungsgesetz soll es Unternehmen schwerer machen, sich vor der Beteiligung am Recycling-System zu drücken - nun greift eine neue Stufe. Die zur Kontrolle eingerichtete Zentrale Stelle, eine Behörde, hat das erste Fallbeispiel öffentlich beschrieben und parallel den Vollzugsbehörden gemeldet. "Dieses Instrument soll den Herstellern helfen, eigenes rechtswidriges Verhalten schneller zu identifizieren und abzustellen", teilte die Zentrale Stelle am Donnerstag mit.

Die Zentrale Stelle organisiert als Behörde seit Januar 2019 das Verpackungsregister für Unternehmen, die Verpackungen in den Verkehr bringen. Sie müssen sich an den Kosten fürs Entsorgen und Verwerten beteiligen und Lizenzentgelte zahlen an die dualen Systeme wie den Grünen Punkt. Das ist eigentlich schon lange Pflicht. Das neue, öffentliche Register soll dazu führen, dass die Unternehmen sich gegenseitig kontrollieren. Sie melden der Zentralen Stelle ihre Verpackungsmengen, auch die Dualen Systeme liefern Daten. Diese werden abgeglichen - so fallen Schummeleien auf.

Im ersten nun öffentlich beschriebenen Fall geht es um ein "größeres deutsches Gartencenter mit mehreren Filialen, eigener Gärtnerei und Versandhandel", das zu "einem der circa 5000 größten Inverkehrbringer von Verpackungen in Deutschland" gehört. Das Gartencenter hatte sich demnach zwar mit seinen Eigenmarken im Verpackungsregister registriert, aber nicht für die Verpackungen gezahlt.

"Nur wer für jede Verpackung die finanzielle Verantwortung für die Entsorgung trägt, denkt über Vermeidung und besseres Recycling nach", sagte Gunda Rachut, die die Zentrale Stelle leitet. Die ersten Berichte beträfen Fälle mit großen Verpackungsmengen. Es drohen unter anderem Bußgelder - dafür sind die Vollzugsbehörden der Länder zuständig. Inzwischen sind rund 178 000 Unternehmen im Verpackungsregister aufgeführt. In den vergangenen Jahren hatten nur rund 60 000 Unternehmen über Entgelte die dualen Systeme und damit das Verpackungsrecycling finanziert.