dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 24.11.2023 - 17.00 Uhr

Lindner: Energiepreisbremsen laufen zum Jahresende aus

BERLIN - Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31. Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant. Das kündigte der FDP-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk an.

ROUNDUP: Ifo-Geschäftsklima verbessert sich dritten Monat in Folge

MÜNCHEN - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im November den dritten Monat in Folge verbessert. Das ifo-Geschäftsklima legte im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Punkte auf 87,3 Zähler zu, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte. Analysten waren bei dem für Deutschland wichtigsten Konjunkturindikator von einer besseren Stimmung ausgegangen, hatten aber im Schnitt einen etwas höheren Wert von 87,5 Punkten erwartet. Bankvolkswirte gehen trotz der etwas besseren Stimmung weiter von einer Rezession in Deutschland aus. Die Haushaltskrise in Deutschland habe bisher noch keine Auswirkungen auf das Ifo-Geschäftsklima gezeigt, hieß es weiter.

ROUNDUP 2: 'Für Deutschland kommt es knüppeldick' - Flaute und Haushaltsurteil

WIESBADEN - Die deutsche Wirtschaft findet nicht aus der Flaute heraus. Für zusätzliche Unsicherheit sorgt das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Im dritten Quartal bremsten die Konsumzurückhaltung der Verbraucher und die Schwäche der Weltkonjunktur Europas größte Volkswirtschaft aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank gegenüber dem Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Freitag eine erste Schätzung. Volkswirte und die Bundesregierung rechnen auch im Gesamtjahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Scholz: Nötige Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert. Wichtigste Nachricht sei, dass das Verfassungsgericht festgehalten habe, Hilfen in besonderen Notlagen seien weiterhin möglich, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin in einer Videoansprache. Scholz nannte etwa Hilfen zum Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen in der Pandemie, beim verheerenden Hochwasser im Ahrtal oder zur Dämpfung der Energiepreise.

Haseloff und Kretschmer offen für Reform der Schuldenbremse

MAGDEBURG/DRESDEN - Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, zeigen sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse muss bleiben", sagte Haseloff dem "Stern". "Aber für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren."

ROUNDUP 2: Scholz gibt in kommender Woche Regierungserklärung im Bundestag ab

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in der kommenden Woche im Bundestag eine Regierungserklärung zur Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeben. Das kündigte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt am Freitag im Bundesrat an. "Ohne dem jetzt vorgreifen zu wollen, will ich an dieser Stelle vor allem sagen, dass auch nach dem Urteil die finanziellen Hilfen des Staates bei solchen besonderen Notsituationen weiterhin möglich sind", sagte Schmidt. "Aber es gibt jetzt klare Vorgaben, wie die Hilfen ausgestaltet sein müssen und wie die Kreditaufnahme organisiert sein muss, um sie zu finanzieren."

Wind- und Solarindustrie fordern neue Ausschreibungskriterien

BERLIN - Mehrere Verbände und Unternehmen der Solar- und Windindustrie haben im Kampf gegen die Konkurrenz aus China neue Ausschreibungskriterien gefordert. "In diesen für den europäischen Wirtschaftsstandort herausfordernden Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, einen Investitionsrahmen für Zukunftsindustrien zu schaffen, der die Stärken der europäischen Wertschöpfungsketten in besonderem Maße anerkennt und fördert", heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner. Klimaschonende und sozial nachhaltige Lieferketten sollten bei der Förderung von Zukunftstechnologien wie Photovoltaik und Windkraft stärker gewichtet werden.

ROUNDUP 2: Bahn-Tarifstreit eskaliert - Gesprächsabbruch und neue Warnstreiks

BERLIN - Die Hoffnung auf eine schnelle Einigung im Tarifstreit der Deutschen Bahn hat sich am Freitag endgültig zerschlagen. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky erklärte die Tarifverhandlungen mit der Bahn am Mittag für grundsätzlich gescheitert und kündigte weitere Arbeitskämpfe an. Über Stunden hatten beide Seiten am Vortag und am Freitag in der zweiten Verhandlungsrunde zusammengesessen. Statt zu einer Annäherung führten die Gespräche aber vorerst in die Sackgasse.

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

BERLIN - Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. "Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird", kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Weniger Aufträge im Baugewerbe im September als im Vormonat

WIESBADEN - Die Betriebe des deutschen Bauhauptgewerbes haben im September weniger Aufträge bekommen als im Monat zuvor. Bereinigt um Preiseffekte sank der Wert der Bestellungen gegenüber August um 7,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden berichtete. Während der Hochbau einen Zuwachs von 7,9 Prozent verbuchte, gab es im Tiefbau einen Rückgang um 18,8 Prozent. Im August war der Auftragseingang im Tiefbau aufgrund einiger Großaufträge allerdings besonders hoch ausgefallen.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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