dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 21.09.2022 - 17.15 Uhr

ROUNDUP: Putin ordnet Teilmobilmachung in Russland an - und droht dem Westen

MOSKAU - Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwochvormittag. Die Teilmobilisierung solle noch am selben Tag beginnen. Damit will Putin auch Personalprobleme an der Front lösen. Zugleich erklärte er, die angekündigten Abstimmungen in besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland - die weltweit als völkerrechtswidrig angesehen werden - zu unterstützen.

USA: Verkäufe bestehender Häuser fallen weniger als erwartet

WASHINGTON - In den USA sind die Verkäufe bestehender Häuser im August moderater als erwartet gesunken. Zum Vormonat fiel die Zahl um 0,4 Prozent, wie die Maklervereinigung National Association of Realtors (NAR) am Mittwoch in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem Rückgang um 2,3 Prozent gerechnet. Es war allerdings der siebte Rückgang in Folge.

ROUNDUP: Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse - FDP dagegen

BAD STAFFELSTEIN - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene in Frage gestellt. "Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe", sagte Söder am Mittwoch nach einer Klausurtagung seiner CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein. "Aus meiner Sicht geht dann am Ende die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei", sagte der CSU-Parteivorsitzende.

Lindner: Fristverlängerung für Grundsteuererklärung weiter Option

BERLIN - Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in einer Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung weiterhin eine Option. "Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwochnachmittag in Berlin. Die Frist läuft Ende Oktober aus. Sie beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder.

EU-Kommission genehmigt milliardenschwere Wasserstoff-Förderung

BRÜSSEL - Für die Energiewende dürfen 13 EU-Staaten die Wasserstoffindustrie mit weiteren bis zu 5,2 Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission gab am Mittwoch grünes Licht für die staatlichen Beihilfen. Die Behörde geht einer Mitteilung zufolge davon aus, dass dadurch zusätzlich private Investitionen von sieben Milliarden Euro mobilisiert werden. Zu den beteiligten Staaten gehören Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen und Spanien. Es handelt sich um die zweite Runde großer Wasserstoff-Förderprojekte, die die EU-Kommission in diesem Jahr genehmigt - und weitere sind in Vorbereitung. Deutschland ist diesmal nicht dabei.

Söder warnt wegen Isar 2-Defekt vor Diskreditierung der Kernkraft

MÜNCHEN - Die erneute Debatte über die Sicherheit und den allgemeinen Zustand des Kernkraftwerks Isar 2 ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder falsch. "Also wenn jetzt wieder versucht wird über eine routinemäßige Wartung die Kernenergie erneut zu diskreditieren, das klappt nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt eine Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten getroffen werden.

Habeck: Staat wird wichtige Gasimporteure 'stabil am Markt halten'

BERLIN - Vor dem Hintergrund der geplanten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper DE000UNSE018 hat die Bundesregierung auch den anderen großen Gasimporteuren Unterstützung bei Bedarf zugesagt. "Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. "Das gilt für Uniper. Das gilt für die anderen großen systemrelevanten Unternehmen in Deutschland."

ROUNDUP/China eher riskant als attraktiv: 'Ideologie übertrumpft Wirtschaft'

PEKING - China verliert als Wirtschaftsstandort an Attraktivität. Indem sich die zweitgrößte Volkswirtschaft vom Rest der Welt wegbewegt, was auch durch die Abschottung in der Pandemie zum Ausdruck kommt, zeigt sich aus Sicht der europäischen Handelskammer in China, dass "Ideologie die Wirtschaft übertrumpft". Ein neues Positionspapier unter diesem Titel, das am Mittwoch vorgelegt wurde, beklagt eine "zunehmende Politisierung" und wachsende Herausforderungen.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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