Dobrindt weist Klingbeil-Attacken auf Union zurück

BERLIN (dpa-AFX) -CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Vorwürfe von SPD-Chef Lars Klingbeil gegen die Union im Zusammenhang mit deren Ablehnung der Ampel-Pläne für ein Bürgergeld scharf zurückgewiesen. Wenn Klingbeil CDU und CSU vorwerfe, die Gesellschaft spalten zu wollen und nicht mehr in die Mitte der Gesellschaft zu gehören, sei dies "eine ungeheuerliche Verschärfung der politischen Debatte", kritisierte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) habe angekündigt, mit Klingbeil in diesem Zusammenhang ein Gespräch zu suchen.

"Das ist einfach eine Überschreitung des Tons im Umgang zwischen Regierungsparteien und Oppositionsparteien", sagte Dobrindt über die Vorwürfe von Klingbeil. Diese würden auch im Bundestag entsprechend beantwortet. Der CSU-Politiker warnte die Ampel davor, diesen "Stil gegenüber der Mitte der Opposition" im Parlament so weiterzutragen.

Klingbeil hatte Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Streit um das geplante Bürgergeld eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Union sei eine Partei, "die unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten", hatte er Samstag bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin gesagt. Die Union verbreite falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. "Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren."