Dobrindt: Koalition muss Gasverstromung reduzieren

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Ampel-Koalition dringend aufgefordert, die Gasverstromung zu reduzieren. Im Mai sei die Rekordmenge von vier Terawattstunden Strom aus Gas erzeugt worden, kritisierte er am Dienstag in Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe keine ausreichende Vorsorge dafür getroffen, dass die Gasverstromung zurückgefahren werde. "Jede Kilowattstunde Gas, die verstromt wird, wird uns im Herbst und im Winter in den Speichern fehlen." Dobrindt ergänzte: "Das ist Habecks Versagen."

Seit Monaten werde über die Verknappung von Gas durch Russland Westeuropa und Deutschland geredet, sagte Dobrindt. Es müsse befürchtet werden, dass Russland die Eskalationsspirale weiterdrehe. "Wir erleben leider, dass die Bundesregierung zu wenig unternimmt, um dagegen zu anzuarbeiten."

Dobrindt forderte den Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP auf, bei seiner Sitzung am Mittwoch die Entscheidungen zu treffen, um die Gasverstromung zu reduzieren und die Einlagerung von Gas in die Gasspeicher zu erhöhen. "Es geht schließlich um die Frage: Kernkraft, Kohle oder kalte Winter? Das ist die Alternative, vor der die Ampel jetzt steht", sagte Dobrindt. Es sei zwingend geboten, sowohl die Kohlekraftwerke hochzufahren als auch die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen.

Die Argumente der Ampel, der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei aus Sicherheitsgründen oder wegen Lieferschwierigkeiten nicht möglich, sei ideologiegetrieben, sagte Dobrindt. Auch der ständige Hinweis, es würden keine Brennstäbe zur Verfügung stehen, ziehe nicht. Eine Vielzahl von Kernkraftwerken in Europa müsse ständig mit neuen Brennstoffen bestückt werden. "Wieso soll das ausgerechnet für die deutschen Kernkraftwerke nicht möglich sein?" Alle anderen Kernkraftbetreiber in Europa meldeten keinen Mangel an Brennstoff.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), forderte, der weitere Betrieb der drei sich noch am Netz befindenden Atomkraftwerke sei ein Gebot der Stunde. Die Meiler dürften am 31. Dezember nicht ausgerechnet zu der Zeit abgestellt werden, wenn man wahrscheinlich einen Höhepunkt bei den Herausforderungen der Energieversorgung haben werde.