Dobrindt kündigt Diesel-Fonds an

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket im Wert von einer halben Milliarde Euro will die Bundesregierung drohende Fahrverbote in Städten abwenden und so acht Wochen vor der Bundestagswahl verhindern, dass sie der Zorn von 15 Millionen Dieselfahrern trifft. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bestätigte am Donnerstag entsprechende Handelsblatt-Informationen. Beim Diesel-Gipfel mit den Vertretern der Industrie werde man über verschiedene Säulen sprechen. Eine davon sei die Umrüstung der Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern. Eine andere sei ein Fonds in dreistelliger Millionenhöhe. Aus Regierungskreisen hieß es, dass der Bund und die Automobilhersteller jeweils 250 Millionen Euro einzahlen sollen.

Beim Treffen in der kommenden Woche werden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Verkehrsminister Dobrindt mit den großen Automobilherstellern, deren Verbänden, den Ministerpräsidenten der Länder sowie den Kommunalverbänden beraten. Ziel ist es, saubere Luft in Städten zu gewährleisten - ohne Fahrverbote.

Innerhalb der Bundesregierung geht die Sorge um, dass die Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge abstürzen könnten. Denn die dadurch geschädigten Fahrzeugbesitzer sind allesamt Wähler. 15 Millionen Diesel sind auf den Straßen unterwegs, nur 18 Prozent von ihnen erfüllen die höchste Abgasnorm. Die anderen Halter fragen sich, wie viel ihr Auto noch wert ist, ob sie sich noch ein neues Auto kaufen sollen - und wenn ja, mit welchem Antrieb.

Diese besorgten Fragen hört dieser Tage etwa Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, in ihren Bürgersprechstunden. „Es kann nicht sein, dass die Menschen vor zwei, drei Jahren einen Diesel gekauft haben unter der Maßgabe, dass er hochmodern und sauber ist, und plötzlich mit Fahrverboten konfrontiert werden“, sagt sie.

Im Wahlkampf sind die Politiker alarmiert. Unter Hochdruck verhandeln die Beamten des Verkehrsministeriums mit der Branche nach der Maxime „Dieselfahrverbote vermeiden“. „Im Gespräch ist ein Fonds über eine halbe Milliarde Euro“, hieß es bestätigend in Regierungskreisen. Offiziell ist „von einer dreistelligen Millionensumme“ die Rede. Das Geld sollen Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern abrufen können. In den Genuss kämen damit die 79 Großstädte. Wie es hieß, soll mit dem Geld auch die Umrüstung und der Kauf von Bussen und anderen kommunalen Fahrzeugen wie die der Müllabfuhr gefördert werden. Auch emissionsmindernde Maßnahmen wie eine effektive Verkehrssteuerung werden unterstützt.

Offen ist, ob Geld aus dem Verkehrsetat einfach für andere Zwecke kurzfristig umgeschichtet werden kann. Beratungen mit dem Finanzministerium liefen, hieß es. Unklar war auch, wie stark sich die Industrie beteiligt. Bestätigt wurde in der Branche, dass eine hälftige Aufteilung der Fondsmittel zwischen Bund und Industrie „im Gespräch“ sei.

Fest stehe, dass die Industrie die Umrüstung der Diesel-Pkws allein bezahlen werde. Dies solle mit einem Software-Update geschehen, um so eine Minderung der Emissionen von rund zehn Prozent zu erreichen. Auf einen ähnlichen Wert würde auch ein Fahrverbot, etwa in Stuttgart, kommen. So manchem in der Branche reicht das als Entgegenkommen, zumal der Bund die Voraussetzungen für die Genehmigung der Maßnahmen schaffen müsse. „Die Verhandlungsposition ist mit den Kartellvorwürfen aber nicht besser geworden“, hieß es.

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Verkehrswende. So müssten Politik und die Autoindustrie den Transformationsprozess zur Elektromobilität schneller vorantreiben. „Zur Verkehrswende gehören auch der Ausbau des Personennahverkehrs, die Stärkung der Fahrradinfrastruktur und möglichst viele Anreize, um den Individualverkehr in den Innenstädten zu reduzieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Der Druck aber wächst. So hat nach Frankreich nun auch Großbritannien angekündigt, ab 2040 den Verkauf von Verbrennungsmotoren zu verbieten. Dies fordern in Deutschland auch die Grünen, allerdings bereits ab 2030. Die Umweltorganisation Greenpeace geht noch einen Schritt weiter, nennt 2025 als Ausstiegsdatum und fordert in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu ein Gesetz. „Nur ein solcher Beschluss gibt der Autoindustrie den für ihr Überleben dringend nötigen Innovationsimpuls“, schreibt Geschäftsführer Roland Hipp.

Auf dem Gipfel stünden „Wiederbelebungsversuche einer sterbenden Antriebstechnik“ im Mittelpunkt. Das sei ein sehr großer Fehler.

KONTEXT

Welche Schadstoffe im Abgas stecken

Stickoxide

Stickoxide (allgemein NOx) gelangen aus Verbrennungsprozessen zunächst meist in Form von Stickstoffmonoxid (NO) in die Atmosphäre. Dort reagieren sie mit dem Luftsauerstoff auch zum giftigeren Stickstoffdioxid (NO2). Die Verbindungen kommen in der Natur selbst nur in Kleinstmengen vor, sie stammen vor allem aus Autos und Kraftwerken. Die Stoffe können Schleimhäute angreifen, zu Atemproblemen oder Augenreizungen führen sowie Herz und Kreislauf beeinträchtigen. Pflanzen werden dreifach geschädigt: NOx sind giftig für Blätter und sie überdüngen und versauern die Böden. Außerdem tragen Stickoxide zur Bildung von Feinstaub und bodennahem Ozon bei.

Kohlenstoffdioxid

Kohlendioxid (CO2) ist in nicht zu großen Mengen unschädlich für den Menschen, aber zugleich das bedeutendste Klimagas und zu 76 Prozent für die menschengemachte Erderwärmung verantwortlich. Der Straßenverkehr verursacht laut Umweltbundesamt rund 17 Prozent aller Treibhausgas-Emissionen in Deutschland - hier spielt CO2 die größte Rolle. Es gibt immer sparsamere Motoren, zugleich aber immer größere Autos und mehr Lkw-Transporte. Außerdem mehren sich Hinweise darauf, dass Autobauer nicht nur bei NOx-, sondern auch bei CO2-Angaben jahrelang getrickst haben könnten.

Schwefeldioxid

Bei der Treibstoff-Verbrennung in vielen Schiffsmotoren fällt auch giftiges Schwefeldioxid (SO2) an. In Autos und Lkws entsteht dieser Schadstoff aber nicht, was am Kraftstoff selbst liegt: Schiffsdiesel ist deutlich weniger raffiniert als etwa Pkw-Diesel oder Heizöl und enthält somit noch chemische Verbindungen, die bei der Verbrennung in Schadstoffe umgewandelt werden.

Feinstaub I

Winzige Feinstaub-Partikel entstehen entweder direkt in Automotoren, Kraftwerken und Industrieanlagen oder indirekt durch Stickoxide und andere Gase. Die Teilchen gelangen in die Lunge und dringen in den Blutkreislauf ein. Sie können Entzündungen der Atemwege hervorrufen, außerdem Thrombosen und Herzstörungen. Der Feinstaub-Ausstoß ist in Deutschland seit Mitte der 1980er Jahre deutlich gesunken. Städte haben Umweltzonen eingerichtet, um ihre Feinstaubwerte zu senken.

Feinstaub II

Feinstaub entsteht aber nicht nur in den Motoren. Auch der Abrieb von Reifen und Bremsen löst sich in feinsten Partikeln. Genauso entstehen im Schienenverkehr bei jedem Anfahren und Bremsen feiner Metallabrieb an den Schienen. All das landet ebenfalls als Feinstaub in der Luft.

Katalysatoren

Katalysatoren haben die Aufgabe, gefährliche Gase zu anderen Stoffen abzubauen. In Autos wandelt der Drei-Wege-Kat giftiges Kohlenmonoxid (CO) mit Hilfe von Sauerstoff zu CO2, längere Kohlenwasserstoffe zu CO2 und Wasser sowie NO und CO zu Stickstoff und CO2 um.

Der sogenannte Oxidations-Kat bei Dieselwagen ermöglicht jedoch nur die ersten beiden Reaktionen, so dass Dieselabgase noch mehr Stickoxide enthalten als Benzinerabgase.

Eingespritzter Harnstoff ("AdBlue") kann das Problem entschärfen: Im Abgasstrom bildet sich so zunächst Ammoniak, der anschließend in Stickstoff und Wasser überführt wird.