Dobrindt: Grundrente soll Ende der Woche verabschiedet werden

BERLIN (dpa-AFX) - Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die umstrittene Grundrente verabschieden. Der SPD solle nicht die Gelegenheit gegeben werde, mit einem Rententhema die Sommermonate zu bespielen, kündigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin an. Dies sei der strategische Hintergrund dafür, das Thema Grundrente voraussichtlich an diesem Freitag abzuschließen, trotz offener Finanzierungsfragen.

Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen, sagte Dobrindt. Aus diesem Grund akzeptiere man, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeit gebe.

Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Mit der Grundrente sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Aus der Union waren lange Zeit Forderungen gekommen, das Vorhaben auch wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.