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Verbraucherschützer unterstützen neue Reisewarnung

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller zeigt Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung. Aber Reisende müssten ihr Geld zurückbekommen.


Sommerurlaub in Deutschland: Reisen ins Ausland werden immer unwahrscheinlicher. Foto: dpa

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung geäußert, die strikten Beschränkungen für Fernreisen wegen Corona vorerst nicht zu lockern. „Die Verlängerung der Reisewarnung ist nachvollziehbar. Sie bedeutet Klarheit für alle: Verbraucher und Unternehmen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt.

Gebuchte Reisen ins Ausland über Pfingsten oder im frühen Sommer würden nun entweder von den Reiseanbietern abgesagt oder könnten auch von den Reisenden kostenfrei storniert werden, sagte Müller weiter. „Nach geltender Rechtslage können Kunden verlangen, dass ihr Geld für abgesagte Reisen und Flüge zurückerstattet wird.“ Und dabei müsse es bleiben.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die weltweite Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie bis mindestens 14. Juni verlängert. Das geht aus einer Vorlage des Auswärtigen Amts für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor.

Die Maßnahme sei erforderlich, „da weiterhin mit starken und drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr und weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist“, heißt es in dem als vertraulich eingestuften Papier. Die Reisewarnung gelte „bis auf Weiteres fort, vorerst bis einschließlich 14. Juni 2020“.

Damit wären die Pfingstferien in einzelnen Bundesländern, aber noch nicht die Schulferien im Sommer betroffen. Die beginnen erst am 22. Juni. Den Anfang macht dieses Jahr Mecklenburg-Vorpommern.

Vor diesem Hintergrund verlangte der VZBV-Chef von der Bundesregierung, ihre Pläne für verpflichtende Gutscheine bei stornierten Reisen zu stoppen. „Die Diskussion um Zwangsgutscheine muss endlich vom Tisch“, sagte Müller.

Viele Verbraucher zeigten sich bereits freiwillig solidarisch mit ihren Reiseveranstaltern und entschieden sich für einen Gutschein statt für Geld. „Wer aber auf das Geld angewiesen ist, muss es auch zurückerhalten“, betonte Müller.

Die Wahlfreiheit dürfe nicht untergraben werden. „Ein Reisesicherungsfonds wäre deshalb die bessere Lösung“, sagte der VZBV-Chef. „Aus diesem Fonds könnten die Zahlungen an die Kunden bestritten werden, die Unternehmen blieben liquide.“

Der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, unterstützte die verlängerte Reisewarnung, forderte aber Hilfen für die Branche. Das Auswärtige Amt habe zwar eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ getroffen, bei der die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung im Mittelpunkt stehe, sagte Fiebig dem Handelsblatt. Damit hätten die Reiseveranstalter in Deutschland eine „gewisse Planungssicherheit“ und Reisen könnten nun sukzessive abgesagt und die Kunden entsprechend informiert werden. „Durch diese Entscheidung wird den Reisebüros und Reiseveranstaltern jedoch für weitere sechs Wochen die Geschäftsgrundlage entzogen.“ Damit sei völlig klar: „Die Reisewirtschaft braucht dringend zielgenaue Hilfsprogramme.“

Fiebig betonte, dass man den Sommerurlaub nach wie vor nicht verloren gebe. „Sobald es die Entwicklung der Corona-Pandemie erlaubt, werden Reisen zunächst in Deutschland schrittweise möglich sein“, sagte der DRV-Präsident.

Hilfen versprochen

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), kündigte Hilfen an. „Die Verlängerung der weltweiten Reisebeschränkung ist nachvollziehbar, aber natürlich noch mal ein ganz harter Einschnitt für die Tourismus- und Reisebranche“, sagte Bareiß dem Handelsblatt. „Es bringt nichts, die Lage schön zu reden: Jedem muss klar sein, dass an ein schnelles Lockern der Maßnahmen derzeit nicht zu denken ist.“ Die Auswirkungen auf die Unternehmen und die vielen Beschäftigten seien „dramatisch“.

Bareiß sieht die Aufgabe der Politik jetzt darin, wie er sagte, „dass wir mit bestehenden und notwendigerweise weiteren Hilfspaketen gerade denen, die länger von der Krise betroffen sind, helfen“. Außerdem müssten die nächsten Wochen genutzt werden, um an Sicherheitskonzepten zu arbeiten. Da dürfe keine Zeit verloren werden. Sofern Beschränkungen gelockert werden können, müsse auch die Sicherheit in Hotels, Restaurants, Freizeitparks, am Badestrand oder beim Reisen mit Bus, Bahn oder Flieger gewährleistet sein. „Ich will, dass Deutschland Vorreiter wird bei gesundem und sicherem Reisen“, sagte Bareiß.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am 17. März die Reisewarnung für alle touristischen Reisen ins Ausland ausgesprochen – ein beispielloser Schritt. Bisher gab es solche Warnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Kriegsgebiete wie Afghanistan oder Syrien. Eine Reisewarnung ermöglicht eine kostenlose Stornierung von bereits gebuchten Reisen.

Zunächst war die Maßnahme bis Ende April befristet und wurde dann bis zum 3. Mai verlängert. Maas hatte bereits in den letzten Tagen mehrfach deutlich gemacht, dass sich keine Änderung der Gründe für die Reisewarnung abzeichne: „Eine normale Urlaubssaison mit vollen Strandbars und vollen Berghütten wird es diesen Sommer nicht geben können“, sagte er.

Akzeptanz der Bevölkerung

Die Entscheidung über den Sommerurlaub soll aber erst später fallen. In dem Papier aus dem Auswärtigen Amt heißt es, es werde vor dem 14. Juni überprüft, „wie dann weiter zu verfahren“ sei. „Die Entscheidung über eine Verlängerung der Reisewarnung muss im Zusammenhang gesehen werden mit den EU-Einreisebeschränkungen an den Außengrenzen, Quarantänebestimmungen in Deutschland bei Rückreise sowie den EU-Binnengrenzkontrollen.“

Diese Maßnahmen sollten in ihrer Gültigkeitsdauer aufeinander abgestimmt werden. Das Auswärtige Amt sei dazu mit den europäischen Partnern im Gespräch.

Die Akzeptanz der Grenzschließungen ist in der Bevölkerung relativ hoch. Nach einer YouGov-Umfrage für die dpa sind 48 Prozent dafür, die wegen der Corona-Pandemie erlassene Ausreisesperre für Touristen auch im Sommer aufrechtzuerhalten. 20 Prozent sind für eine Öffnung der Grenzen zu einzelnen Ländern.

Nur 13 Prozent plädieren dafür, schon im Sommer den Reiseverkehr innerhalb der Europäischen Union wieder vollständig zu erlauben. Die Grenzen zu den Nachbarländern dürfen derzeit abgesehen vom Warenverkehr nur noch von Berufspendlern oder Menschen mit einem anderen dringenden Grund passiert werden.

Fast ein Drittel der Deutschen (31 Prozent) hat die Urlaubspläne für den Sommer laut der Umfrage bereits über den Haufen geworfen. 22 Prozent haben von einer Auslandsreise Abstand genommen, neun Prozent wollen auf einen ursprünglich geplanten Urlaub im Inland verzichten. Nur 18 Prozent sind bei ihren Reiseplänen geblieben. 45 Prozent sagen, sie hätten vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland noch gar keine Reisepläne gehabt.

42 Prozent der Befragten wollen nach jetzigem Stand angesichts der Coronakrise gar keinen Urlaub mehr machen. 16 Prozent sind trotz der derzeitigen Reisebeschränkungen entschlossen, ins Ausland zu reisen. 13 Prozent planen einen Urlaub in Deutschland. 23 Prozent haben sich noch nicht entschieden, sechs Prozent machten keine Angaben.