Yahoo Finanzen Zuschüsse, Energiesparbonus und Billig-Tickets: Diese Entlastungen plant SPD im Herbst
Eigentlich befindet sich die Berliner Politik noch in der Sommerpause, aber für die Deutschen kommt es momentan knüppeldick – erst das Gas, jetzt wird auch der Strom teuer – da sieht die Ampel-Koalition Handlungsbedarf. Also treffen sich die Führungen von SPD, Grünen und FDP jeweils einzeln zu Beratungen. Ziel ist ein drittes Entlastungspaket. Wie das nach der Vorstellung der SPD im Bundestag aussehen könnte, liest man jetzt in einer Beschlussvorlage, die Business Insider vorliegt.
Die SPD-Fraktionsführung hat sich von den Ideen der anderen Parteien inspirieren lassen und plant unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket als Nachfolger für das beliebte Neun-Euro-Ticket.
Sparsame Bürger sollen belohnt werden
Anfang August hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn, im Gespräch mit Business Insider vorgeschlagen, das Energie sparen mit Gutscheinen zu belohnen. Diese Idee findet sich leicht abgewandelt auch in der Beschlussvorlage der SPD. Dort heißt es, für Privatkunden prüfe man, „ob mit einem Energiesparbonus die im Vergleich zum Vorjahr geleistete Einsparung belohnt werden kann“. Dadurch will die Regierungspartei die Bürger zum Sparen motivieren.
Die SPD im Bundestag will einige Bürger mit Direktzahlungen entlasten. So ähnlich funktioniert schon das Energiegeld von 300 Euro, das die meisten auf ihrer Gehaltsabrechnung im September vorfinden. Über die Höhe der neu geplanten Zahlungen ist noch nichts bekannt. Erhalten sollten sie aber Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Arbeitslosengeldempfänger. „Für die Auszahlung erwarten wir schnellstmöglich einen an die Steuer-ID und das Einkommen geknüpften Vorschlag des Bundesfinanzministeriums“, heißt es im Papier.
Interessant: die SPD-Führung scheint auf einer Linie mit den Grünen zu sein. Anfang August präsentierte die Spitzen-Grünen um Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge zwei Anschlussangebote für das Neun-Euro-Ticket. Die bundesweite Nutzung von Bussen und Bahnen im Nahverkehr (ÖPNV) solle künftig 49 Euro im. Monat kosten. Hierzu heißt es jetzt im SPD-Papier: „Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird.“ Wichtige Fachpolitiker aus der SPD-Fraktion machen gegenüber Business Insider deutlich, dass die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Länder die wichtigste Bedingung ist.
Einigkeit zwischen Grünen und SPD
Bei einem weiteren Punkt wissen die Grünen ihren Koalitionspartner jetzt auf ihrer Seite: Trotz der Energiekrise und dem daher teureren Strom lehnt die SPD eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ab. Den Streckbetrieb – also ein Betrieb der letzten drei noch produzierenden Werke bis zum Verbrauch ihrer vorhandenen Brennstäbe – schließt die Bundestagsfraktion nicht aus, aber es „müssten bestehende Sicherheitsstandards gelten“.
Dafür soll niemand wegen zu hoher Nebenkostenabrechnungen auf der Straße landen. Denn für Mieter, die ihre Nebenkosten aus den Abrechnungsperioden 2021/2022 nicht bezahlen können, soll es für sechs Monate ab der Abrechnung einen Kündigungsschutz geben und ebenso, wenn Vorauszahlungen nicht geleistet werden. Auch an die Gasumlage – erst kürzlich von der Bundesregierung beschlossen – will die SPD noch einmal ran. Der Aufschlag auf den Erdgaspreis soll Energieunternehmen, die kurz vor der Insolvenz stehen, zugutekommen. Doch man belohnte auch solche Unternehmen, die Gewinn machen. Also soll nachjustiert werden.
Außerdem will die SPD-Bundestagsfraktion, die geplante Erhöhung des CO₂-Preises für zwei Jahre aussetzen, „bis es einen sozial gerechten Ausgleichsmechanismus gibt“. Nach bisherigem Stand soll der CO₂-Preis 2022 von 25 auf 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid (CO₂) steigen.
Wie will die SPD das finanzieren?
Auch bei der Frage, wo das Geld für all die Bürger-Entlastungen herkommen soll, zeigt sich, welche Regierungspartner sich gerade näher stehen: Zusätzliche Einnahmen für den Staats sollen im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug erwirtschaftet werden. Ein eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), in dessen Verantwortungsbereich die Eindämmung von Finanzkriminalität liegt. Außerdem kann sich die SPD ebenso wie die Grünen eine Übergewinnsteuer vorstellen, heißt es in der Beschlussvorlage: „Übermäßige Unternehmensgewinne, die alleine auf die aktuelle Krisenlage zurückzuführen sind, sollen zur Krisenbewältigung beitragen“ Auch hier heißt es wieder rot-grün gegen Lindner, der sich zuletzt strikt dagegen aussprach.
