Diese sechs Szenarien sind möglich, wenn das Unterhaus den Brexit-Deal ablehnt

Hitzig diskutieren die Abgeordneten des britischen Parlaments in diesen Tagen über den Brexit-Deal, den Premierministerin Theresa May im November aus Brüssel mitgebracht hat. Am Dienstagabend soll abgestimmt werden.

Dass May von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird, gilt als unwahrscheinlich. Die Regierung hat keine eigene Mehrheit im Parlament, darüber hinaus sind auch innerhalb der Parteien die unterschiedlichsten Meinungen vertreten. Streng geheim ist bislang, was für den Fall einer Wahlniederlage der „Plan B“ der Premierministerin ist. Deswegen wird auf der Insel über die Alternativen diskutiert.

Bei einer Wahlschlappe hätte die Regierung nur kurz Zeit, um sich zu sammeln: Innerhalb von drei Plenartagen müsste die Premierministerin ihren Plan B zur Debatte stellen. Möglicherweise wird May aber auch schon vor dem darauffolgenden Montag öffentlich erklären, wie sie weiter vorgehen will. Im Folgenden ein Überblick über die möglichen Szenarien:

Szenario 1: Nochmal abstimmen

Eine Möglichkeit wäre es, unbeirrt die nächste Abstimmungsrunde auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen - nach dem Motto „Ich frage so lange nach einer Antwort, bis ich die bekomme, die ich will“. Wahrscheinlicher ist aber, dass May einige Tage verstreichen lässt und in der Zwischenzeit versucht, Zugeständnisse bei den EU-Partnern zu erhalten. Bislang hatten diese zwar ihre Sympathie für die schwierige Lage der Britin erkennen lassen, aber keine Zusicherungen gemacht, die May helfen könnten.

Szenario 2: Brexit absagen

Wenn die britische Premierministerin noch versucht, Nachbesserungen in Brüssel zu erhalten, könnte die Zeit knapp werden. Schließlich endet am 29. März um Mitternacht die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Genau zwei Jahre zuvor hatte die Premierministerin den dafür notwendigen Artikel 50 der EU-Verträge in Kraft gesetzt. Der Artikel kann, das hat auch der Europäische Gerichtshof kürzlich bestätigt, zurückgezogen werden.

Das wäre so, als hätte Großbritannien in Brüssel niemals einen Brexit angekündigt. Für viele Briten ist das aber undenkbar, und auch die britische Regierungschefin betont, dass sie den Willen der Briten umsetzen will, die im Juni 2016 mit einer knappen Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt hatten. „Wir verlassen die EU am 29. März“, betonte May noch in der vergangenen Woche vor den Parlamentariern.

Szenario 3: Brexit aufschieben und Neuwahlen

Alternativ könnte die Premierministerin um eine Verlängerung der Zwei-Jahres-Frist bitten. Dafür bräuchte May aber die Zustimmung der EU. Das wäre auch denkbar – vorausgesetzt die Bedingungen stimmen: Falls May etwa mehr Zeit für Neuwahlen oder ein zweites Referendum benötigt. Die erste dieser zwei Optionen, Neuwahlen, ist die bevorzugte Variante vor allem von Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Er hofft, die Streitigkeiten innerhalb der Regierungspartei für sich nutzen zu können und bei Neuwahlen an die Macht zu kommen.

Labour hat deswegen angekündigt, bereits kurz nach einer Niederlage der Regierung in der Abstimmung am Dienstag ein Misstrauensvotum in die Wege zu leiten. Es wird jedoch nicht erwartet, dass sich für diesen Antrag die notwendige Mehrheit unter den Abgeordneten findet. Schließlich fürchten viele konservative Politiker, bei Neuwahlen ihren Posten zu verlieren und würden deswegen trotz aller Kritik an der Regierungschefin und ihrem Deal bei einem Misstrauensvotum für sie stimmen.

Dass ihre eigene Partei gegen die Premierministerin rebelliert, ist kaum möglich. Ein Misstrauensvotum hatte May im Dezember überstanden, deswegen kann sie für die darauffolgenden zwölf Monate nicht auf diese Art und Weise aus dem Amt gedrängt werden. Dass May auf kurze Sicht von sich aus zurücktritt, wird nicht erwartet.

Szenario 4: Brexit aufschieben und zweites Referendum

Auch ein zweites Referendum ist eine Möglichkeit, für unter anderem der ehemalige Premierminister Tony Blair plädiert. Doch manche Briten halten dieses Vorgehen für „undemokratisch“. Zudem zeichnen sich in Umfragen keine so deutlichen Veränderungen in den Meinungen der „Remainer“ und „Leaver“ ab, dass ein zweites Referendum Klarheit schaffen würde.

Szenario 5: Norwegen-Modell und weicherer Brexit

Eine Reihe von Abgeordneten haben sich für eine weitere Option ausgesprochen: das sogenannte „Norwegen-Modell“ oder „Norwegen plus“. Demnach würde Großbritannien im April als fünftes Mitglied neben Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz zu der Organisation Efta hinzustoßen, zumindest vorübergehend, bis mit der EU ein Freihandelsabkommen ausgehandelt wurde.

Diese Option hat jedoch mehrere Haken – nicht nur aus Sicht vieler Briten: Schließlich müsste Großbritannien weiter Beiträge an die EU zahlen und die meisten Vorschriften der EU umsetzen, ohne sie mitzubestimmen und könnte nicht die Zuwanderung aus der EU einschränken. Auch löst dieses Modell nicht das Problem einer harten Grenze zwischen der britischen Region Nordirland und der Republik Irland. Zudem gibt es auf dem Kontinent Vorbehalte gegen ein solches Vorhaben.

Szenario 6: No Deal

Auch wenn sich das Parlament nicht auf einen Kurs einigen kann, würde Großbritannien am 29. März um Mitternacht aus der EU ausscheiden – ohne Deal. Über Nacht treten dann an den Grenzen Ein- und Ausfuhrkontrollen in Kraft, die zu Lkw-Staus und Lieferschwierigkeiten führen könnten. Für einige Bereiche, etwa den Flugverkehr und den Tourismus, wollen die EU und Großbritannien dann vorübergehend auf die Einhaltung von Regeln verzichten. Doch Einschränkungen dürfte es dennoch geben.

So könnte es passieren, dass Importprodukte wie Gemüse oder Obst in den britischen Supermärkten ausgehen, britische Farmer auf ihren Exportprodukten sitzenbleiben, Medikamente fehlen und die Produktionsbänder von Industrieunternehmen stillstehen - mit Kosten in Millionenhöhe. Die Notfallmaßnahmen dürften die Folgen nur abmildern, nicht wettmachen. Deshalb will eine Mehrheit der Abgeordneten den No Deal verhindern.