DGB-Chef: Schuldenregeln dürfen Aufbruch in Europa nicht behindern

BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chef Reiner Hoffmann dringt auf eine zügige Reform der europäischen Schuldenregeln, um enorme Zukunftsinvestitionen in Europa zu ermöglichen. "Wir brauchen auch in Europa einen Aufbruch mit erheblichen Investitionen", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Fiskalregeln dürfen dem nicht im Weg stehen."

Hoffmann sagte: "Im ersten Halbjahr 2022 werden unter französischer Ratspräsidentschaft wichtige Weichen für eine Reform der Maastricht-Kriterien gestellt." In einem Gastbeitrag in der "Financial Times" hatten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi kurz vor Weihnachten für eine Reform der EU-Finanzregeln und die Ermöglichung einer leichteren Schuldenaufnahme für Investitionen ausgesprochen.

Macron hatte beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Mitte Dezember seinen Wunsch zur Lockerung der Maastricht-Kriterien für Investitionen in der EU betont. Scholz hatte gesagt, es gehe darum, das Wachstum weiter zu ermöglichen, das mit dem Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht worden sei. Gleichzeitig solle aber auch für solide Finanzen gesorgt werden. Im Vertrag von Maastricht von 1992 ist vereinbart, dass Haushaltsdefizite unter normalen Umständen nicht über 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen dürfen und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent.

Hoffmann sagte: "In der Europapolitik stehen wichtige Weichenstellungen an." Aus Élyséekreisen hatte es geheißen, der Beitrag von Macron und Draghi solle Anstoß zu einer gemeinsamen Debatte der 27 EU-Staaten sein. Nach Ansicht Hoffmanns müssen auch andere Punkte europäisch angegangen werden. So sagte er: "Um für gute Arbeit in der Plattformökonomie zu sorgen, brauchen wir einen europarechtlichen Rahmen." Damit sind Liefer-, Transport- oder andere Dienste via Internet gemeint.