DGB-Chef: Neue Bundesregierung muss Deutschland modernisieren

BERLIN (dpa-AFX) - Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat die neue Bundesregierung zu einem Kurs der Modernisierung sowie zu mehr Investitionen aufgefordert. Hoffmann sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Dekarbonisierung und Digitalisierung machen massive Investitionen in die Energie- und Verkehrswende, in Breitbandausbau und in Bildung und Weiterbildung notwendig - die die Privatwirtschaft nicht alleine stemmen kann." Hinzu kämen der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und notwendige Mehrausgaben etwa für Gesundheit und Pflege. "Für all das müsse die öffentliche Hand die nötigen Gelder bereitstellen", sagte Hoffmann.

Eigenständige öffentliche Investitionsgesellschaften des Bundes könnten kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen ermöglichen, ohne an der Schuldenbremse zu rütteln, so Hoffmann. "Diese Möglichkeit muss jetzt genutzt werden." Ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformiert werden muss, damit der Staat mehr investieren kann, gehört zu den umstrittenen Themen in der Politik.