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Deutschland plant angesichts langsamer Öffnungen Härtefallfonds

Birgit Jennen und Iain Rogers
·Lesedauer: 2 Min.

(Bloomberg) -- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant einen Härtefallfonds für Unternehmen die am Rande des Zusammenbruchs stehen und reagiert damit auf Kritik an der schleppenden Wiederöffnung der Wirtschaft.

Nach einem Spitzengespräch mit Dutzenden Vertretern von Wirtschaftsverbänden am Dienstag sagte der Minister, er werde demnächst einen Weg aufzeigen, wie die Lockdown-Maßnahmen wieder gelockert werden könnten. Ein Plan für möglichst viele Branchen soll bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am 3. März vorliegen.

Die Unsicherheit sei für viele Unternehmen die größte Schwierigkeit, sagte Altmaier nach der Videokonferenz in Berlin.

Während die deutsche Wirtschaft die Reaktion auf die Pandemie bislang weitgehend unterstützt hat, nahm letzte Woche die Frustration überhand, als die Bedingungen für die Wiederöffnung von Hotels, Restaurants und Geschäften überraschend verschärft wurden. Viele betroffene Unternehmen werfen der Regierung auch vor, Hilfszahlungen verpfuscht und ihre Verteilung unnötig verzögert zu haben.

“Die Verzweiflung wächst und führt zunehmend zu Verärgerung”, sagte Guido Zoellick, Leiter des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, nach dem Treffen.

Der Härtefallfonds ist als Absicherung für Fälle gedacht, in denen andere Programme nicht richtig funktionieren, sagte Altmaier. In diesen Fällen sollen nun auch die Länder ihre finanziellen Mittel einsetzen können. Die Gespräche darüber mit dem Finanzministerium seien noch im Gang, Ergebnisse könnten in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden. “Wir sind entschlossen, die Hilfsmaßnahmen weiter an die sich entwickelnde Situation anzupassen”, sagte Altmaier.

Altmaier warb um Verständnis für die Maßnahmen gegen die Pandemie und sagte, die politischen Entscheidungsträger müssten ein Gleichgewicht zwischen einem Neustart der Wirtschaft und der Verhinderung eines erneuten Anstiegs von Covid-19-Fällen finden.

“Die Wirtschaft kann nicht gedeihen, wenn wir eine dritte Infektionswelle bekommen”, sagte er in einem Interview mit dem ARD-Fernsehen vor den Gesprächen.

Überschrift des Artikels im Original:Germany Plans Hardship Fund to Ease Tension Over Slow Reopening

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