Deutschland und China beginnen Regierungskonsultationen

BERLIN/PEKING (dpa-AFX) - Überschattet von politischen Spannungen haben Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Premier Li Keqiang ihre Regierungskonsultationen aufgenommen. Es ist die sechste Auflage der seit 2011 alle zwei Jahre in diesem großen Format stattfindenden Gespräche, in dessen Rahmen auch die Mitglieder der Kabinette jeweils zusammenkommen. Diesmal gab es wegen der Pandemie erstmals nur Videokonferenzen. In Peking stand auch ein Wirtschaftsforum mit Unternehmensvertretern beider Seiten auf dem Programm.

Die traditionell guten Beziehungen sind belastet durch eine lange Liste von Streitthemen. So hat China im vergangenen Monat Sanktionen gegen deutsche und andere EU-Abgeordnete, Akademiker und Organisationen verhängt, die als kritisch gegenüber China angesehen werden. Es war eine Reaktion auf europäische Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestchinesischen Region Xinjiang.

Differenzen gibt es auch über den harten Kurs Chinas gegenüber den demokratischen Kräften in Hongkong und seine Drohungen gegen Taiwan und im umstrittenen Südchinesischen Meer. Außerdem leiden die Beziehungen unter den Problemen der deutschen Wirtschaft mit den strengen Einreisebeschränkungen Chinas wegen der Pandemie.

Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten will die Bundesregierung konkrete Fortschritte bei Themen erzielen, die für beide Seiten wichtig sind, und nannte Umwelt, Klima und Wirtschaftsbeziehungen. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die Beziehungen "dynamisch, dicht, vielfältig". Ohne auf die Differenzen einzugehen, sprach Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin von "gutem Schwung in der bilateralen Kooperation", die vorangebracht werden solle.