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Ethiker begrüßt Corona-Äußerungen von Bundestagspräsident Schäuble

Der Bundestagspräsident hat davor gewarnt, dem Schutz von Leben alles unterzuordnen. Der Deutsche Ethikrat sieht in der Äußerung eine „staatstragende Bedeutung“.

Im Interview sagte der Bundestagspräsident: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ Foto: dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Debatte über die Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus angestoßen. Der CDU-Politiker warnte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ davor, dem Schutz von Leben alles unterzuordnen. „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte Schäuble. Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, begrüßte die Äußerungen des Bundestagspräsidenten.

„Der Ethikrat und viele andere haben in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass dem Schutz des menschlichen Lebens nicht alles untergeordnet werden darf“, sagte Dabrock dem Handelsblatt. „Wenn der protokollarisch zweite Mann im Staat diese Aussage macht, dann erhält diese auch eine staatstragende Bedeutung.“

Der Deutsche Ethikrat hatte Ende März darauf hingewiesen, dass dem Schutz menschlichen Lebens „nicht alle anderen Freiheits- und Partizipationsrechte sowie Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechte“ bedingungslos untergeordnet werden dürften. Dabrock machte deutlich: „Wir dürfen Lebenslänge nicht grundsätzlich über Lebensqualität stellen.“

Schäuble sagte: Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei das die Würde des Menschen. „Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“ Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. „Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben.“

Der Bundestagspräsident äußerte auch die Sorge vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung. „Es wird schwieriger, je länger es dauert.“ Der Weg zurück aus dem Stillstand sei viel schwieriger. Man müsse vorsichtig Schritt für Schritt vorgehen und bereit sein zu lernen. „Wir dürfen nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müssen auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen abwägen“, mahnte Schäuble.

Staatsrechtler fordern ebenfalls eine Abwägung. „Bei allen Maßnahmen müssen auch die Leistungsfähigkeit des Staates, auf die wir für Freiheit und Gesundheit gleichermaßen angewiesen sind, und die Grenzen dieser Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden“, sagte die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff dem Handelsblatt. „In einer so komplexen Gemengelage kann die Politik einen großen Einschätzungsspielraum beanspruchen.“

Es gebe unter den Grundrechten, abgesehen von der abwägungsfest gewährleisteten Menschenwürde, keine „lexikalische Rangordnung“ derart, dass eines sich ohne Einschränkung durchsetzte. „Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das Leben als einen ‚Höchstwert‘ bezeichnet, aber das bedeutet nicht, dass hinter dem Schutz von Leben und Gesundheit prinzipiell alles andere beliebig weit zurückzustehen hätte“, so Lübbe-Wolff.

Hinweis der Redaktion: In der ersten Fassung des Artikels wurde Peter Dabrock als Vorsitzender des Deutschen Ethikrats bezeichnet. Dabrock gab den Posten jedoch turnusgemäß im April 2020 ab. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.