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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Sieben Gründe für Zuversicht

Zu Beginn der Coronakrise enttäuschte Europa. Es spricht aber alles dafür, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Wende bringt. Ein Essay.

Damit ein vereintes Europa entstehen kann, müsste man die „Einheit, die Einheit in der Vielfalt“ schaffen und „Mitbürger sein in einem europäischen Gemeinwesen“ – so sagte es Walter Hallstein, der erste Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, als er 1961 den Karlspreis verliehen bekam.

Knapp 60 Jahre später, zu Beginn der Corona-Pandemie, existierte die Einheit unter den Mitbürgern in Europa nur in diesen theoretischen Idealen. In der Not war Europa eine große Enttäuschung. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel musste jüngst einräumen: „Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch.“

Dass US-Präsident Donald Trump oder der britische Premier Boris Johnson nur an ihre Länder dachten, war erwartbar. Wie aber die Länder Europas teils bis heute nationalstaatlich handeln, ließ selbst glühende Europafans verzweifeln.

Ob Masken, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel – auf den weltweiten Märkten brach ein Kampf um die wenigen Ressourcen los, den man bis dahin nicht für möglich gehalten hätte. Von Solidarität war nichts zu spüren. Italien hoffte auf Hilfe aus China und nicht auf Unterstützung von Deutschland. Auch wenn der Kampf gegen die Pandemie in den Nationalstaaten zu führen ist – Europa erschien auf einmal wie ein ferner Traum.

Hatte die Flüchtlingskrise den Kontinent schon wie ein Luftschloss wirken lassen,  konnten die Bürger nun zuschauen, wie schnell die Zeit der Schlagbäume wieder da war. Die Grenzen wurden quasi über Nacht geschlossen. Der viel beschworene Schengenraum fiel dem Lockdown zum Opfer.

Die Pandemie brachte zum Vorschein, wie weit weg die EU-Kommission von den Hauptstädten war. Die Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze stand am Spielfeldrand und nicht mittendrin.

Wenn Europa aber nicht noch weiter vor den Augen der Bürger zerbröseln soll, muss es heute schon neu gedacht werden. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am 1. Juli ist der richtige Zeitpunkt dafür. Sieben Gründe sprechen dafür, dass Europa es schaffen kann, auch wenn es eine Gratwanderung wird.

  1. Der „Economist“ bezeichnete Deutschland als den widerwilligen Hegemon. Der Grund dafür lautete, dass Deutschland seine Führungsrolle nicht wahrnehmen wolle. Das hat sich geändert. Seit langer Zeit funktioniert die deutsch-französische Achse wieder.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Merkel haben einen gemeinsamen Plan für einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgelegt. Berlin und Paris übernehmen damit ihre angestammte Führungsverantwortung in der Europäischen Union. Frankreich wollte mehr Geld in die Hand nehmen, Berlin weniger. So war das Spiel schon immer. Jetzt haben beide einen Kompromiss gefunden, um Europa zu retten – einen der größten Binnenmärkte der Welt, von dem alle Mitgliedstaaten profitieren. Deutschland als größter Exporteur besonders.

    Dass der Vorstoß die neue Kommissionspräsidentin düpierte, die nach Beginn der Krise acht Wochen brauchte, um ein eigenes Finanzpaket vorzulegen, zeigt, wie ernst es Merkel und Macron ist. Scheitern Berlin und Paris an den „Sparsamen Vier“ – also Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden, die Euro-Bonds durch die Hintertür fürchten –, ist der politische Schaden erheblich.

  2. Die Bundeskanzlerin wird ihr gesamtes politisches Gewicht einsetzen, um bei den Staats- und Regierungschefs und auch in ihren eigenen Reihen das Wiederaufbauprogramm durchzusetzen. Vor allem, wenn am Ende Milliardenbeträge nicht als Kredite ausgegeben, sondern an Staaten verschenkt werden, die bislang eher spendabel mit Geld umgegangen sind. Gerade die deutsche EU-Ratspräsidentschaft könnte hier dafür sorgen, dass die nötige Kontrolle bei den Ausgaben garantiert ist. Zusammen mit der EU-Kommission kann Berlin Brücken bauen, über die alle gehen können. Auch wenn die Maastricht-Verträge, der Stabilitätspakt und die Schwarze Null nicht mehr gelten.

    Wenn Merkel für so ein Programm steht, werden sich die anderen Staats- und Regierungschefs nicht verweigern können. Es ist auch die letzte Chance für die Kanzlerin, ihre europapolitische Achterbahnfahrt mit einem Erfolg zu krönen. Sie wird diese Chance nicht verstreichen lassen.

  3. Die Debatte um die Befugnisse der europäischen Verträge läuft heiß. Doch für die Realwirtschaft sind sich alle über die Notwendigkeit eines großen Finanzpakets einig. Niemand kann sich der Einsicht verschließen, dass es Deutschland nichts nutzt, wenn wir alle unsere Kräfte zu Hause bündeln und eine nationale Bazooka nach der anderen abfeuern, während gleichzeitig der europäische Binnenmarkt um uns herum zusammenbricht.

    Was viele vergessen: Die Euro-Zone bildet die stärkste Wirtschaftszone der Welt mit dem dichtesten globalen Freihandelsnetz. Das aufzugeben wäre wirtschaftlicher Selbstmord.

  4. Ob der Fonds einen Umfang von 500 Milliarden oder einer Billion Euro hat, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass mit dem Geld die richtige Wirtschaftspolitik gemacht wird. Es wäre verheerend, sollten die notleidenden Länder damit ihre leeren Staatskassen auffüllen, statt in Digitalisierung und Bildung zu investieren.

    Sollte das Geld in Rentenzahlungen statt in Innovationen fließen, müsste man den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. Juli am besten gleich wieder absagen. Wenn die Länder mit den Milliarden Zombiefirmen eine Blutzufuhr geben und sie damit künstlich am Leben halten, wäre dies ein Verrat an der europäischen Idee.

    Doch das Paket der EU-Kommission sieht Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und in die Bildung vor. Dabei darf es allerdings nicht bleiben. In der Digitalwirtschaft hat Europa kaum etwas anzubieten. Es gibt weder ein deutsches noch ein europäisches Google. Wenn Europa das Geld dafür verwendet, um diese Lücken zu schließen, werden auch die Kritiker in Nordeuropa schweigen.

  5. Schon vor der Europawahl gab es unter Top-Wirtschaftsführern, Ökonomen und Politikern den Konsens: „Europa kann es besser“. Aus Europa kamen der Buchdruck, die Dampfmaschine, das Mikroskop und der MP3-Player. Heute ist es in den meisten europäischen Ländern noch nicht einmal selbstverständlich, seinen Kaffee mit einer App bezahlen zu können.

    Die Coronakrise schafft das Umfeld für disruptive Innovationen, weil die Bürokratie eine Pause einlegt. Der Ruf nach europäischen Champions ist in letzter Zeit immer wieder zu hören gewesen. Nach der Pandemie steigt die Wahrscheinlichkeit, dass er mit Blick auf die Wettbewerber in China und den USA noch lauter vorgetragen wird.

    Sonst ist zu befürchten, dass es nicht um europäische, sondern schon bald nur noch um nationale Champions und damit um Kleinstaaterei geht. So rettet etwa Italien seine Fluglinie Alitalia, Frankreich hilft Air France und Deutschland der Lufthansa. Wenn man schon Industriepolitik macht, sollte sie einen europäischen Fokus haben. Auch darauf könnte sich Europa verständigen, und die große Mehrheit der Länder will das auch.

  6. Wir müssen über die Zukunft Europas reden, bevor es die Populisten tun. Der wirtschaftliche Aufschwung ist neben der Bildung das beste Anti-Populisten-Programm. Wenn die Bürger nicht Mut und Optimismus zurückgewinnen, bekommen die Volksverführer in den europäischen Ländern durch wachsende Armut und steigende Arbeitslosenzahlen weiter Aufwind. Die Staats- und Regierungschefs werden also sich zusammenraufen, auch wenn schwierige Debatten auf sie zukommen.

  7. So paradox es klingt: Mitten in der Coronakrise müsste allen europäischen Ländern klar geworden sein, dass sie nur gemeinsam aus der Krise kommen. Es ist ein kollektiver Aufbruch nötig, wenn nicht am Ende die Welt wie einst der frühere US-Außenminister Henry Kissinger fragen soll:  „Welche Telefonnummer wähle ich, wenn ich Europa anrufen will?“

    Mittlerweile gibt es auch einige Ansätze einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Als ehemalige Bundesverteidigungsministerin wäre eigentlich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prädestiniert, sich auf diesem Feld zu  profilieren. Eine europäische Verteidigungsunion, eingebettet in die Nato, wird immer wichtiger. Man sieht das an den eruptiven Handlungen von US-Präsident Trump, auf dessen Bündnistreue nicht mehr alle in der Nato zählen.

Zum Schluss: Fast jede Krise hat in Europa zu einer Vertiefung der Union geführt. Der Brexit hat die übrigen Länder zusammenwachsen lassen. Die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Folgen der Pandemie könnten nun wieder so eine Wiederbelegung der großen europäischen Idee bewirken.

Statt eines Hamilton-Moments muss es aber einen Delors-Moment geben. Europa garantiert seit mehr als 70 Jahren Frieden und Freiheit auf dem Kontinent. Europa hat nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert.