Deutsche Bank bleibt alleine mit Warnung vor Gebühren-Keule

(Bloomberg) -- Nachdem die Deutsche Bank AG am Donnerstag konkrete Zahlen zu den Kosten aus dem BGH-Gebührenurteil vorgelegt hat, hüllt sich der Rest der Branche in Schweigen. In einer Bloomberg-Umfrage erklärten viele Institute, die Analysen würden noch laufen. Finanzaufsicht Bafin und Ratingagentur Fitch warnen indes längst vor hohen Belastungen für den gesamten Sektor.

Die Deutsche Bank hatte erklärt, sie sehe Rückstellungen und Ertragseinbußen von insgesamt rund 300 Millionen Euro im 2. und 3. Quartal. Hintergrund ist das BGH-Urteil vom April, das Kunden den Weg ebnet, bestimmte Gebühren zurückverlangen zu können. Zwar ging es in dem Fall um die Deutsche-Bank-Tochter Postbank, doch das Urteil wirkt sich auf die Branche als Ganzes aus.

Die Commerzbank AG weiß nach eigenen Angaben vom Donnerstag noch nicht, was sie das Urteil kostet wird. Auch die HypoVereinsbank nannte keine Zahlen und erklärte lediglich: “Im Rahmen der kontinuierlichen Risikomanagement-Prozesse bildet die HypoVereinsbank in angemessenem Umfang Rückstellungen, um etwaige künftige Verpflichtungen abzudecken.”

Kleinere Banken wollten sich ebenfalls nicht zu möglichen Belastungen äußern. Mittelbrandenburgische Sparkasse, Frankfurter Sparkasse, Frankfurter Volksbank und Sparkasse KölnBonn teilten mit, dass sie die Auswirkungen des Urteils prüfen würden. Die Hamburger Sparkasse verwies darauf, dass es bisher nur sehr wenige Anfragen von Kunden zum BGH-Urteil gegeben haben. “Daher können wir Ihnen zu den Belastungen auch noch keine detaillierteren Angaben machen”, erklärte eine Sprecherin.

Halber Jahresgewinn Verlust

Die Deutsche Kreditwirtschaft, die Dachorganisation großer Bankenverbände, verwies auf eine Stellungnahme von Ende Mai, der zufolge sich nicht pauschal sagen lasse, ob Kunden Gebühren zurückverlangen könnten. Derzeit werde das BGH-Urteil noch ausgewertet. Und der Verband der Sparda-Banken erklärte: “Aktuell befinden wir uns noch in der Prüfung der Auswirkungen als auch dem Umgang mit dem BGH-Urteil”.

Viele externe Beobachter sind hingegen bereits zu dem Schluss gekommen, dass das Urteil ein schwerer Schlag für die Gewinn- und Verlustrechnungen deutscher Banken sein dürfte. Es geht nicht nur um die Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren, sondern auch die Gefahr, künftig Gebühren nicht wie gewüscht bei Kunden durchsetzen zu können.

Die Worst-Case-Schätzung der Bafin geht davon aus, dass das BGH-Urteil auf eine Vielzahl von Banken und auf ein breiteres Spektrum von Gebühren rückwirkend anwendbar ist, hatte Raimund Röseler, Leiter der Bankenaufsicht der Bafin, im Mai gesagt. “Das hat das Potenzial dafür, richtig teuer für Banken zu werden”, erklärte er. “Wir würden nicht ausschließen, dass es in eine Größenordnung geht von der Hälfte des Jahresüberschusses, die da im Feuer stehen kann.”

In dieselbe Richtung argumentierte Fitch am Donnerstag. “Neben den unmittelbaren Erstattungskosten und den damit verbundenen Verwaltungskosten stellt sich die Frage nach der Fähigkeit deutscher Banken, die Gebühren weiter zu erhöhen, um die schleichende Erosion ihres Zinsüberschusses auszugleichen”, schrieb die Ratingagentur.

(Neu: Frankfurter Volksbank, Sparkasse KölnBonn im 4. Absatz, Verband der Sparda-Banken im 5. Absatz)

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