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Demos am 1. Mai: Sicherheitsbehörden beschäftigen sich mit Drohaufruf gegen Merkel und Spahn

Josh Groeneveld
·Lesedauer: 3 Min.
Proteststandarte bei einer Querdenker-Demonstration in Berlin
Proteststandarte bei einer Querdenker-Demonstration in Berlin

Der Post geht um 9.18 Uhr am Mittwochmorgen online, in einer verschwörerischen Telegram-Gruppe, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "die Giftspritze" angedroht und judenfeindliche Hetze betrieben wird. "Bitte überall teilen! Flutet Berlin!" — knapp eine Stunde später haben den Post über 140.000 Menschen gelesen, auch der per Haftbefehl gesuchte Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann hat ihn verbreitet.

"Ausgangssperre stoppen, 1./2. Mai in Berlin ab 19 Uhr", lautet der Aufruf darin, schwarz auf rot, dazu ein Bild von Corona-Protesten in der Hauptstadt. "Wir lassen uns nicht mehr einsperren!", steht dort weiter, und eine Liste mit Treffpunkten: vor jüdischen Einrichtungen, vor "Politikervillen und Medienhäusern", vor dem Büro des Berliner Innensenators Andrea Geisel (SPD). Und vor den Privatadressen der Bundeskanzlerin und von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Keine kontrollierte Opposition, kein Tanz". Also womöglich: Gewalt.

Nach Informationen von Business Insider ist der Aufruf der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und der Berliner Polizei bekannt. In dieser wäre das LKA Dezernat 53 — "politisch motivierte Kriminalität" — zuständig. Auch der Verfassungsschutz beschäftigt sich nach Informationen von Business Insider mit dem auf Telegram verbreiteten Aufruf. Gerade erst wurde bekannt gegeben, dass die Behörde Teile der Querdenken-Bewegung beobachtet, auch wegen deren Nähe zu Rechtsextremen und Reichsbürgern. Nach Informationen von Business Insider legten unlängst Vertreter des Verfassungsschutzes im Innenausschuss des Bundestags dar, wie schwer es sei, das Extremismusphänomen bei den Corona-Protesten genau zu erfassen. Zwar beobachtet die Behörde mittlerweile gezielt einschlägige Gruppen bei Telegram — für eine flächendeckende und detaillierte Auswertung fehlt jedoch nach wie vor Personal und Ausrüstung.

Das Bundeskriminalamt wollte sich auf eine Anfrage von Business Insider, ob der Staatsschutz zum auch gegen Merkel und Spahn bei Telegram geposteten Aufruf ermittelt, nicht äußern.

Bundeskriminalamt warnt Abgeordnete im Bundestag vor "Todesliste"

Sehr wohl ermittelt das BKA jedoch im Fall einer ebenfalls bei Telegram kursierenden "Todesliste". Bei dieser handelt es sich de facto um eine öffentlich einsehbare Liste über das Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten bei der vergangene Woche verabschiedeten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Häufig wurde diese mit dem Titel "Todesliste deutscher Politiker" geteilt.

Am Mittwoch verschickte das Bundeskriminalamt eine Warnung an die betroffenen Bundestagsfraktionen. Ein entsprechendes am Mittwoch verschicktes Schreiben von Patrick Schnieder, Sicherheitsbeauftragter und Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, liegt Business Insider vor.

Darin heißt es: "Das BKA ermittelt derzeit gegen eine Person, die über den Messenger-Dienst Telegram das offizielle und auf der Internetseite des Bundestages abrufbare Ergebnis der jüngsten Abstimmung zum Bevölkerungsschutzgesetz mit dem neuen Dateinamen 'Todesliste deutscher Politiker' versehen und so veröffentlicht hat." Der Vorgang sei unerträglich, schreibt Schneider, weist jedoch darauf hin: "In einer sofort durchgeführten Lagebewertung sah und sieht das BKA jedoch aus dieser Veröffentlichung ausdrücklich keine Gefährdung für Abgeordnete."

Ein ähnliches Schreiben war zuvor auch von der Sicherheitsbeauftragten der SPD, Gabriele Katzmarek, an ihre Fraktion verschickt. Auch darin hieß es, dass das Bundeskriminalamt "erstmal keine Gefährdung" sehe. Nach Informationen von Business Insider gingen bei den Fraktionen der Grünen und der FDP keine Warnungen ein. Die Grünen hatten sich bei der Abstimmung enthalten, die FDP hatte gegen das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt.