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Debatte um EU-Einreise für russische Bürger: Deutschland hat dieses Jahr bereits knapp 25.000 Visa für Russen ausgestellt

Das Logo des Auswärtigen Amts am Hauptsitz der Bundesbehörde in Berlin. Im ersten Halbjahr 2022 hat Deutschland fast 25.000 Visa an russische Staatsbürger vergeben. - Copyright: picture alliance/Daniel Kalker
Das Logo des Auswärtigen Amts am Hauptsitz der Bundesbehörde in Berlin. Im ersten Halbjahr 2022 hat Deutschland fast 25.000 Visa an russische Staatsbürger vergeben. - Copyright: picture alliance/Daniel Kalker

Es ist ein heftiger Kontrast: Im Donbass bombardieren russische Soldaten Städte und Zivilisten, an der Côte d’Azur liegen russische Touristen am Strand. Russische Staatsbürger dürfen – solange sie nicht auf Sanktionslisten stehen – seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs ihres Landes auf die Ukraine weiterhin nach Europa einreisen und bekommen dort Touristen- oder auch Arbeitsvisa ausgestellt.

Ein Umstand, der zunehmend für Ärger im europäischen Verbund sorgt. Vor allem die baltischen Staaten Estland und Lettland sowie Finnland fordern, die Visa-Vergabe an russische Bürger einzustellen. "Es ist nicht in Ordnung, dass Russland einen aggressiven, brutalen Angriffskrieg in Europa führt und Russen gleichzeitig ein normales Leben leben und in Europa als Touristen verreisen können", sagte die finnische Premierministerin Sanna Marin Anfang vergangener Woche.

Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu beschwerte sich vor Kurzem, dass "Massen russischer Touristen die westlichen Grenzen durch Finnland, Lettland und Litauen überqueren und in den Sommerferien den Louvre besichtigen, während in der Ukraine Kinder ermordet werden." Sein Land hat die Ausgabe von Visa an russische Staatsbürger bereits stark verringert. Ein Schritt, den auch Tschechien schon vollzogen hat und den Polen vollziehen will. Die Visa-Frage soll Ende August nun Thema bei einem Treffen des Europäischen Rats werden.

Dass dieser ein EU-weites Visa-Verbot gegen Russen ausspricht, ist jedoch unwahrscheinlich – unter anderem aufgrund der Bundesregierung.

Scholz: "Das ist nicht der Krieg des russischen Volks"

Diese will sich den Forderungen aus Finnland und dem Baltikum nicht anschließen. Angesprochen auf ein mögliches Visa-Verbot sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Donnerstag in Berlin: "Das ist Putins Krieg. Und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer."

Die EU habe Sanktionen gegen das Unterstützernetzwerk von Kreml-Chef Wladimir Putin verhängt, sagte der Kanzler. Diese würden fortgesetzt. Doch "es würde nichts nützen, wenn sich das gegen alle, auch Unschuldige, richtet", sagte Scholz. Am Montag legte er bei einem Besuch in Oslo nach: "Das ist nicht der Krieg des russischen Volkes, das ist Putins Krieg. Da müssen wir sehr klar sein."

Und tatsächlich sind die Verhältnisse in Deutschland klar: Zehntausende Russen haben in diesem Jahr bereits Visa zur Einreise nach Deutschland und damit in die EU erhalten. 14.237 Schengen-Visa wurden im ersten Halbjahr 2022 vergeben, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage von Business Insider mit. Hinzu kommen 10.567 nationale Visa, die zunächst für ein Jahr gelten. Insgesamt wurden also knapp 25.000 Visa an russische Staatsbürger vergeben.

Die Tendenz bei der Visa-Vergabe ist von Monat zu Monat steigend. Im Januar wurden noch 2166 Schengen-Visa und 1201 nationale Visa vergeben, im Juli waren es 5584 und 2571. Auch im Vergleich mit den vergangenen Jahren haben die Visa-Vergaben deutlich zugenommen. In den ersten sechs Monaten der Corona-Jahre 2021 und 2020 wurden aufgrund von Reisebeschränkungen nur wenige Visa an russische Staatsbürger ausgegeben. Insgesamt waren es im ersten Halbjahr 2021 knapp 14.500; im ersten Halbjahr 2020 waren es etwa 18.750 Visa.

Zahl der langfristigen Visa für russische Bürger höher als in Vor-Corona-Jahren

Die Visa-Zahlen für 2019 zeigen zwar, dass die Zahl der vergebenen Schengen-Visa 2022 noch sehr gering ist: Im ersten Halbjahr 2019 wurden über 150.000 Schengen-Visa an russische Staatsbürger vergeben. Das Auswärtige Amt begründet das mit auch 2022 noch anhaltenden Reisebeschränkungen aufgrund von Corona. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Zahl der nationalen Visa im ersten Halbjahr 2019 nur bei knapp über 6200 lag – also um fast 4000 Visa geringer ausfiel, als im ersten Halbjahr dieses Jahres. Mehr russische Staatsbürger haben 2022 also eine langfristige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, als vor drei Jahren.

Laut dem Auswärtigen Amt sei das "maßgeblich auf die Verfahrenserleichterungen für russische Fachkräfte, die bei Zweigstellen deutscher oder internationaler Konzerne in Russland tätig waren und ihre Tätigkeit nun von Deutschland aus fortführen, zurückzuführen." Auch für die trotz Corona-Reisebeschränkungen weiterhin hohe Zahl der Schengen-Visa für russische Staatsbürger hat das Außenministerium eine Begründung.

"Direkt nach Beginn des russischen Angriffskriegs wurden auch gefährdeten Personen, wie Journalisten und Journalistinnen oder Oppositionellen Schengenvisa erteilt, um eine kurzfristige Ausreise zu ermöglichen", teilt eine Sprecherin Business Insider mit. Dass die Zahl deutlich geringer ausfalle als in den Vor-Coronajahren, sei ebenfalls dem Krieg geschuldet. "Die verringerten personellen Kapazitäten unserer Auslandsvertretungen in Russland, die auf die Ausweisung unserer Kolleginnen und Kollegen zurückzuführen sind, führen außerdem dazu, dass wir im Schengenbereich das Antragsvolumen reduzieren mussten."